Es gehört zum Einmaleins der Wissenschaften, dass der Nutzen von Maßnahmen ausgewertet wird. Also setzte die Bundesregierung vor über einem Jahr ein Gremium aus Experten auf Lockdown, Maskenpflicht, Abstandsregeln und Schulschließungen an. Waren die Maßnahmen überhaupt sinnvoll? Haben sie irgendetwas gebracht?
Richtig. Vor über einem Jahr heißt, es war die alte Regierung. Und bis Ende Juni 2022 sollten die Ergebnisse vorliegen und bis Ende September der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Nach dem Willen der alten Regierung.
Nach dem Willen der neuen Regierung unter Olaf Scholz wird dieser Termin nun wohl verlängert. Gesundheitsminister Karl Lauterbach, SPD, hat dem Gremium per Mail mitgeteilt, die Auswertung habe Zeit und dass es »eine Verlängerung oder sogar eine neue Ausschreibung geben werde«.
»Für uns heißt das zunächst«, kommentiert der Verfassungsrechtler Stefan Huster, ein Mitglied der Expertengruppe, »dass wir jedenfalls bis Ende Juni keine Maßnahmenevaluation vorlegen müssen.« Keine ganz neue Erfahrung. Ursprünglich war eine Frist bis 31.Dezember 2021 gesetzt worden. Man lässt sich also Zeit, ja, man kann sich Zeit lassen.
Der Haken an der Sache: Die Frist ist gesetzlich verbindlich und eine Änderung muss von der Regierung und dem Bundestag abgesegnet werden. Und diese Zustimmung liegt nicht vor. Lauterbach handelt also gegen einen gesetzlichen Auftrag.
Angesprochen auf diesen Umstand, behauptet das Ministerium laut Welt: Dass die Evaluierung der Maßnahmen nicht bis zum gesetzlich festgelegten Termin vorliegen müsse, sei »sachlich falsch«. »Richtig ist«, so das Ministerium, »dass Mitglieder der Kommission die Datengrundlage für noch nicht ausreichend halten, um die Wirkung der Corona-Maßnahmen zu bewerten und damit auch diesen Teil des Berichts abzuschließen.« Der Termin Ende September bestehe weiter.
Hat Karl Lauterbach den Überblick jetzt völlig verloren? Weiß er selber nicht mehr, welche Mail er wann schrieb?
Unabhängig davon ist es rein fachlich gesehen interessant: Der Gesundheitsminister Lauterbach warnt in einer Tour vor einem epidemischen Herbst und Killerviren, die über die Bürger herfallen – aber über die Wirkung der Maßnahmen aus den letzten zwei Jahren, über ihren Erfolg oder Misserfolg, will er nichts wissen.
Aber vielleicht hat der Minister ja wieder nur ein »Kommunikationsproblem«. So nannte Lauterbach es, als das Robert-Koch-Institut den Genesenenstatus halbierte und der Minister so tat, als wüsste er von gar nichts. Und als die Maskenpflicht plötzlich von Lauterbach aufgehoben wurde und Lauterbach die Aufhebung dann wieder »kassierte« – in einer Talk-Show.
Im aktuellen Fall versucht Lauterbach die Auswertung der Maßnahmen zu verzögern und diesen Trick als wissenschaftliche Genauigkeit zu verkaufen. Ausgerechnet Lauterbach, der mit wissenschaftlicher Genauigkeit herzlich wenig am Hut hat, sondern tagein, tagaus munter spekuliert.
Dann bleibt allerdings die Frage: Mit wem Karl Lauterbach ein Kommunikationsproblem hat, wenn er in einer Mail das eine schreibt und am Telefon was anderes sagt? Vielleicht mit sich selber?
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