Lauterbach droht nach scharfer Kritik mit Vierter Impfung

Nach Kritik an seinen Plänen, die Beiträge zur Krankenkasse kräftig anzuheben, reagiert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach trotzig: Für den Herbst droht er mit neuen Schutzmaßnahmen, zunächst für Pflegeheime.

Dabei wählt der SPD-Politiker, wohl um weitere Niederlagen vor Gericht zu umgehen, einen neuen Weg, seine Ideen in die Tat umzusetzen: Statt bei seiner Regierung oder beim Bundestag auf entsprechende Gesetze zu drängen, also einen legalen Rahmen zu schaffen, appellierte der ›Angstminister‹ an die Betreiber der Pflegeheime, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Konkret forderte Lauterbach, dass jeder Besucher getestet wird. »Sonst haben wir«, verbreitet der für seine wilden Spekulationen bekannte 59-Jährige, »in den nächsten Wochen erhebliche Ausbrüche zu erwarten«. Was er dann als Freundlichkeit verkauft – dass die Tests kostenlos seien – ist das Paradebeispiel einer Fake-News. Kostenlos heißt hier nämlich nur, dass die Kosten indirekt bei den Bürgern hängen bleiben. Zum Beispiel durch die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge.

Die Beiträge werden nämlich kräftig steigen, wie Lauterbach gestern bekannt gab.

Nach seiner Ankündigung erntete Lauterbach heftige Kritik. »Wir brauchen Ausgaben senkende Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherungen«, sagte Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand, BVMW. »Eine weitere Erhöhung der Krankenkassenbeiträge kann sich Deutschland nicht mehr leisten.«

Was kümmerts Lauterbach, ob die Bürger noch zahlen können!

»Der Minister hat eine strukturelle Unterfinanzierung der (gesetzlichen Krankenversicherung) GKV selbst angesprochen«, polterte der Vorstandschef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm: Jetzt will er »die Hälfte des Defizits aber mit Einmal-Maßnahmen lösen.« Nichts da Strukturreform. Statt dessen die nächste Erhöhung im nächsten Jahr.

Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger drosch in die gleiche Kerbe und sagte gegenüber der ›Augsburger Allgemeinen‹: »Die teils konfusen Einzelmaßnahmen werden nicht dazu führen, den absehbaren Beitrags-Tsunami aufzuhalten«.

Die Lage bei den Krankenkassen ist ernst: Es fehlen dank einer desolaten Gesundheitspolitik 17 Milliarden Euro. Woher nehmen, wenn nicht stehlen.

Derweil drängt Lauterbach auf die 4. Impfung in Pflegeheimen. Erst 30 Prozent der Insassen wären mehr als dreimal geimpft. Hintergrund der Forderung: Der Gesundheitsminister hat eine Überdosis Impfstoffe aufgekauft und die muss er nun, koste es, was es wolle, verspritzen. Eine Art ›Sommerschlussverkauf‹ von Impfstoffen würde den Absatz deutlich erhöhen.