Kramp-Karrenbauer gibt Warnschüsse ab

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnt in einem Interview mit Bild am Sonntag die Wähler vor den Grünen. Deren Bremer Vorstand hatte letzte Woche Verhandlungen zu einer Koalition mit den Kommunisten empfohlen. Dort haben die Wahlverlierer SPD und Linke mit den Grünen eine Mehrheit. []

Von den Medien werden die Grünen zur Zeit als bürgerliche Alternative zur CDU dargestellt und sind, wenn man den Umfragen trauen kann, für immer mehr konservative Wähler eine Option. Auf Landesebene sind die Erfolge im einstigen CDU-Stammland Baden-Württemberg das deutlichste Beispiel für diese dauerhafte Entwicklung.

AKK betont: »Im Zweifel entscheiden sich die Grünen nicht für bürgerliche Politik, sondern für links.« Was daran neu ist, sagt sie allerdings nicht. Denn wie ein Blick nach Berlin zeigt, ist Bremen kein Einzelfall mehr. Vor ein paar Jahren in Hessen ist Rot-Rot-Grün nicht an den Grünen mit Pauken und Trompeten gescheitert. Die Wähler werden also wissen, dass, wenn sie von einer neuen Regierung träumen und Grüne wählen, mit Kommunisten in der Regierung aufwachen könnten.

Die Grünen stehen linken Positionen sehr nahe. Kommunistische Altkader wie der ehemalige Maoist Winfried Kretschmann bilden mitunter die Spitze. Das machte die Öko-Partei lange für konservative Wähler unmöglich. Geändert hat sich das erst, seit auch die CDU mit den Grün koaliert - zum Beispiel mit eben jenem Kretschmann.

Die Warnung an die Wähler im Stil der Slogans »Freiheit statt Sozialismus« aus den 1970er Jahren kommt zu spät und überzeugen wird sie ohnehin niemanden mehr. Nicht weil sie verkehrt ist; das ist sie sicherlich nicht. Aber die Christdemokraten machen nicht nur die grünen Linken, sondern auch die kommunistischen Linken wählbar, wenn sie offen lassen, mit wem sie regieren wollen, falls es nur mit SPD, Grünen und Linken reicht für die nächste Regierung.

Aber vielleicht sind ja auch gar nicht die Wähler gemeint. Kramp-Karrenbauers Warnung klingt auch wie ein Versuch, die CDU von dem schon vor längerer Zeit eingeschlagenen Kurs zurück in die traditionellen Fahrwasser zu steuern. Sie zielt also mehr auf die eigenen Leute, sich der Werte ihrer Partei zu erinnern. Ob sie die Zauberlehrlinge Habeck und Baerbock so wieder auf Abstand bringt, hängt davon ab, wie groß der Abstand der CDU zu diesen Werten schon ist.