Kommt jetzt die erste Niederlage für Biden und Harris im Senat_

Bernie Sanders ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses des US-Senats und er will seinem Präsidenten bald die gute Nachricht überbringen, dass das Konjunkturpaket über 1,9 Billionen Dollar den Senat erfolgreich passiert hat. »Es fällt mir schwer«, sagte er dem Sender ABC-News, »mir irgendeinen Demokraten vorzustellen, egal aus welchem Staat er oder sie kommen mag, der nicht versteht, dass wir jetzt aggressiv vorgehen müssen, um die arbeitenden Familien dieses Landes zu schützen.«

Das klingt nach dem berüchtigten Pfeifen im Walde. Oder Sanders kennt seine eigenen Leute nicht ganz. Etwa Joe Manchin aus West Virginia. Der wählt anders, als viele denken. Bei etwa der Hälfte der Abstimmungen in den vergangenen Jahren hat er für Trump gestimmt, schreibt die National Review.

Ob Sanders Manchin kennt, wissen wir nicht. Aber Vizepräsidentin Kamala Harris scheint ihre Pappenheimer zu kennen. In einem Interview mit einem Fernsehsender aus West Virginia hat sie erklärt, was sie von Manchin erwartet: Für Biden und für das Programm zu stimmen. Ganz nebenbei machte sie dabei noch die Baerbock und sprach von »verlassenen Landminen« wo es »verlassene Bergwerke« heißen musste.

Senator Manchin reagierte nicht wirklich freundlich auf die Eingriffe der neuen Vizepräsidentin, die zu gerne durch äußerste Konfrontation Präsident werden will. Manchin tickt anders: »Wir werden versuchen, einen überparteilichen Weg nach vorne zu finden, aber wir müssen zusammenarbeiten. Das ist kein Weg, um zusammenzuarbeiten«, kommentierte er das peinliche Interview von Harris.

Dass Manchin es ernst meint, hätte sie wissen können. Der Senator hatte das Programm schon im Vorfeld kritisiert. Er erwartet, dass weniger Geld ausgegeben wird und dass sich Demokraten und Republikaner an einen Tisch setzen werden – um zu verhandeln. »Wenn Sie Politik machen wollen, sollte es überparteilich sein«, lautet seine Devise.

Das kann er nun leicht erreichen, indem er nicht für das Programm stimmt. Dann haben die Demokraten im Senat keine Mehrheit und müssen den ein oder anderen Republikaner umstimmen.

Die Demokraten sind zuversichtlich. Doch die Gründe, optimistisch zu sein, klingen nicht überzeugend. Im Gegenteil: Der 74-jährige Manchin will in West Virginia Governor werden. Das wird er in dem traditionell republikanischen West Virginia nur, wenn er sich als unabhängig erweist. Wie könnte ihm das besser gelingen, als mit einer Stimme gegen Joe Biden im Senat. Dann wäre das Patt zwischen Demokraten und Republikanern dahin, auf das Harris hofft, um mit ihrer Stimme das Zünglein an der Waage zu sein und schon einmal für die Präsidentschaft zu üben.

Das hatte sich Harris sicher anders gedacht. Nicht ihre Stimme, die eines alten weißen Mannes aus West Virginia entscheidet darüber, ob Biden gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft eine schwere symbolische Niederlage erlebt.