Kommt jetzt der Impf-Apartheids-Staat_

Nein, es gibt keinen Impfzwang. Aber die Regierung wird das Leben für jene Bürger, die sich nicht impfen lassen wollen, so erschweren, dass sie nicht anders können, als sich impfen zu lassen. Mit indirekter Gewalt will die Regierung die Bürger zwingen, sich impfen zu lassen.

Den Anfang macht Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, SPD. Ein Verordnungsentwurf ihres Hauses sieht Erleichterungen für Geimpfte und Genesene vor. Für sie sollen die Beschränkungen für private Treffen und nächtliche Ausgangssperren nicht mehr gelten. Das Justizministerium reichte den Vorschlag an die anderen Ministerien weiter. Die Zustimmung des Bundestags und Bundesrats ist notwendig, gilt aber als sicher. Geht es nach der SPD, werden die Lockerungen für Geimpfte bereits in der nächsten Woche die Parlamente passieren.

Geradezu frech ist die Begründung der sozialdemokratischen Justizministerin. Zunächst betont Lambrecht das Selbstverständliche: »Das Grundgesetz lässt Einschränkungen unserer Grundrechte nur zu, wenn es hierfür eine besondere Rechtfertigung gibt.« Dann ergänzt sie: »Wenn aber jetzt belegt ist, dass von vollständig Geimpften und Genesenen keine besondere Gefahr mehr ausgeht, dann müssen wir die Einschränkungen ihrer Grundrechte zurücknehmen.«

Doch das ist nicht belegt. Im Gegenteil, Geimpfte können weiterhin ansteckend sein. Und daher ist die Aussage von Frau Lambrecht: »Es geht hier nicht um Sonderrechte oder Privilegien, sondern um ein zentrales Gebot unseres Rechtsstaats«, eine Täuschung. Natürlich geht es um die Sonderrechte von Geimpften. Nur darum geht es in der Verordnung.

Andernfalls ist schwer erklärbar, warum Maskenpflicht und Abstandsgebot auch für Geimpfte weiterhin gelten. Ausgenommen von den Erleichterungen sind zudem Personen, die an den typischen Symptomen von Covid-19 wie Atemnot oder Geruchs- und Geschmacksverlust leiden.

Am Ende steht das, was viele bereit seit Monaten fürchten: Eine Zwei-Klassen Gesellschaft. Hier die Geimpften – dort die Ungeimpften, die an einem Pharmaexperiment an einer ganzen Bevölkerung nicht teilnehmen wollen. Sie wurden zuerst ihre Grundrechte genommen und dann werden sie nach und nach aus dem gesellschaftlichen Leben entfernt. Und das nennt man Apartheid.