Eine Sprecherin des thüringischen Innenministers Georg Maier, SPD, gab bekannt, dass sich die Innenministerkonferenz bei ihrem nächsten Treffen mit Verschwörungstheorien beschäftigen wird. Maier wäre es als Vorsitzendem der IMK »wichtig«, so die Sprecherin, »die Verteidigung der Demokratie und die Stärkung des Rechtsstaats voranzutreiben«.
Fünf Themenfelder stehen vorrangig auf der Tagesordnung, ganz zuerst aber »die Auswirkungen der Corona-Pandemie wie zum Beispiel das Aufkommen von Verschwörungstheorien und Desinformationskampagnen«. Weitere Themen seien die Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus wie des Rechtsextremismus, Flüchtlingsfragen, polizeiliche Angelegenheiten wie die Bekämpfung der Clankriminalität sowie EU-Angelegenheiten.
Der thüringische Innenminister hatte bereits im April vor der Verbreitung von Verschwörungstheorien gewarnt. »Sicher, vieles ist abstrus, und man mag es belächeln«, sagte er. Vieles erinnere ihn aber an die Reichsbürger. »Die haben wir anfangs ebenfalls belächelt, bis sich ihre Ansichten verbreitet und sich einige irgendwann bewaffnet haben.« Er forderte: »Auch deshalb muss man diese Verschwörungstheoretiker jetzt im Auge behalten.«
Als Ursache für die Verbreitung von Verschwörungstheorien nannte Maier den Umstand, dass immer mehr Menschen sich über soziale Netzwerke informieren, statt, wie er sie nennt, seriöse Medien zu nutzen.
Schon in der letzten Woche hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, ebenfalls SPD, davor gewarnt, dass das Grundgesetz bei Protesten gegen Corona-Auflagen für Verschwörungstheorien vereinnahmt würde. Einzelne Artikel des Grundgesetzes dürften nicht herausgehoben werden, »um sie einseitig über andere zu stellen«, sagte Woidke, ohne konkrete Artikel zu nennen. »Mit kruden Weltbildern«, erklärte der amtierende Bundesratspräsident, würde versucht, »Staat und Demokratie in unserem Land zu diskreditieren«. Davor hatte Außenminister Heiko Maas die Bürger gewarnt, sich von Extremisten vereinnahmen zu lassen.
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