Koalition von Linken und CDU in Thüringen möglich

Nachdem der bereits 2009 nach einem desaströsen Wahlergebnis abgewählte ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus, die Möglichkeit einer Koalition mit der Linken ins Gespräch gebracht hatte, folgte jetzt der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow und deutete an, zu Gesprächen mit den Christdemokraten bereit zu sein. In einer Erklärung der Staatskanzlei in Erfurter hießt es: »Der Ministerpräsident würde sich einem Gespräch mit Herrn Gauck sicher nicht verschließen.«

Leiten soll die Gespräche Alterspräsident Joachim Gauck. Ihn hatte auch schon Althaus als Vermittler der Sondierungsgespräche genannt.

Ramelow sprach, wie zuvor Althaus, von einer »Projektregierung«. Das Wort Koalition wollen beide Seite, koste es, was es wolle, vermeiden. Denn eine Koalition mit der Linken hatte die CDU immer für völlig ausgeschlossen erklärt – dagegen haben weder Merkel noch AKK noch all die anderen Führungspersonen der CDU, jemals gesagt, niemals eine Projektregierung mit den Linken zu bilden.

Und warum auch nicht! – Eine christliche Partei, die Moslems als Kandidaten zur Bürgermeisterwahl aufstellen will und Antisemiten zu Hunderttausenden nach Deutschland hineinlässt, kann auch mit einer in Teilen antisemitischen Linken zusammen regieren. Und die Sozialdemokraten lassen sich en passant ebenfalls ärgern. Jahrelang wurden sie für jedes Näherrücken an ihre linken ideologischen Brüder beschimpft und bestraft.

Interessant ist nun natürlich die Verzerrung des alten Schemas mit linken und rechten Parteien. Steht eine Linke, die mit der CDU projektiert, noch links von den Sozialdemokraten ? Und wo steht die CDU ? Mit den Grünen können sie ohnehin schon, nun sogar mit Kommunisten. Nur mit der SPD scheint es im Bund nicht mehr so richtig zu laufen.

Dem Wähler wird mit der Projektregierung ein Gefallen getan. Er weiß, es gibt im Grunde nur die Wahl zwischen diesen und denen. Tertium non datur – ein Drittes gibt es nicht.

Aber womöglich wird das ganze Spektakel, das mit seiner verlogenen Wortkonstruktion der Projektregierung an schlimmste Zeiten in der Sowjetischen Zone gemahnt, schon im Landtag gekippt. Ganze 6 Stimmen haben Linke und Christdemokraten mehr als nötig zur Mehrheit. Es sollte mit dem politischen Teufel zugehen, wenn nicht noch ein paar Christdemokraten mit Anstand aufstehen werden. Und dann wird die CDU-Thüringen wünschen, es gäbe nie wieder Wahlen im Freistaat.