Klimageld__ – Nein! Steuererhöhung

Hubertus Heil, SPD, nennt sich Arbeitsminister. Das ist in soweit korrekt, als er auf einem Ministerposten in der Regierung von Olaf Scholz sitzt; gleichfalls ein Sozialdemokrat. Heil hat studiert; Politikwissenschaften und Soziologie. Nach 11 Jahren oder circa 22 Semestern schloss er seine Studien an Fernuni Hagen 2006 erfolgreich ab.

Wir wissen nicht, was auf dem Lehrplan stand. Aber in jedem Fall hat Hubertus Heil gelernt, wie man durch Steuererhöhungen als Nettigkeit tarnt.

Konkret: Nachdem die Bundesregierung alles getan hat, die Energie zu verteuern, um das Klima zu retten, führt sie unter der Ägide von Arbeitsminister Hubertus Heil jetzt ein »Klimageld« ein. Es soll Alleinerziehende mit einem Einkommen unter 4.000 Euro und Verheiratete mit weniger als 8.000 Euro brutto im Monat entlasten und ab Januar 2023 einmal im Jahr ausgezahlt werden.

Gewerkschaften und Ex-SED sind begeistert. »Ein Klimageld kann dauerhaft die steigenden Kosten für Menschen mit durchschnittlichen und eher niedrigen Einkommen ausgleichen«, sagt Frank Werneke von der Dienstleistungsgewerkschaft. Ein »Sektkorkengeld« oder »Spülschwammgeld« könnte das zwar auch. Aber »Klimageld« klingt irgendwie besser.

Wie es ausgezahlt wird, darüber besteht noch keine Einigkeit. Wer jetzt denkt, über das Finanzamt, der hat die Grundidee von Hubert Heil nicht verstanden. Denn dann würden viele Bürger sich fragen: Wozu erst Abgaben an den Staat auf Energie, die später zurückgezahlt werden?

Und jeder bemerkt: Geld, das erst einkassiert wurde, wird wieder verteilt. Jedoch nicht an alle. Nur die mit weniger als 4.000 bzw. 8.000 Euro im Monat erhalten einen Teil der CO2-Abgaben zurück.

Bleibt zu fragen: Was soll das? – Richtig. Wenn alle einzahlen und nur einige wieder etwas ausgezahlt kriegen, dann handelt es sich um die Umschichtung größerer Summen. Und das alles unter Etiketten wie »CO-Abgabe« und »Klimageld«.

Nur hat diese Umschichtung nichts aber auch gar nichts mit CO2 oder mit Klima zu tun. Hier wird von Hubertus Heil lediglich Geld dem einen Bürger aus der Tasche gezogen und an andere weitergereicht.

Umverteilung wäre ein passendes Wort. Enteignung würde ebenfalls passen. Aber »Klimageld« hört sich besser an. Zeitgemäßer. Nach 22 Semestern weiß das auch Arbeitsminister Hubertus Heil von den Sozialdemokraten. Eine Partei, die viele mit Steuererhöhung verbinden. Und das völlig zu recht, wie man sieht.