Nach den Landtagswahlen in Thüringen - von Rudi Rennsteig

Klare bürgerliche Mehrheit!

In Thüringen gibt es eine klare bürgerliche Mehrheit von AfD, CDU und FDP. Die Rot-Rot-Grüne Mehrheit existiert nicht mehr, sie ist abgewählt!

In Thüringen gibt es eine klare bürgerliche Mehrheit von AfD, CDU und FDP. Gemeinsam kommt man auf 48 von 90 Sitzen, eine komfortable Mehrheit. Rot-Rot-Grün hat das Land mit einer knapperen Mehrheit, nämlich nur von einem Sitz, fünf Jahre lang regiert. Diese linke Mehrheit existiert nun nicht mehr, sie ist abgewählt!

Dass sich CDU und FDP wieder einmal dem eindeutigen Wählerwillen verweigern, wird ihnen zur geschichtlichen Schuld angerechnet werden. Die Strafe wird der Weg in die Bedeutungslosigkeit sein. Er wird sich beschleunigen, sollte sich die CDU tatsächlich zur Zusammenarbeit mit der Ex-SED hinreißen lassen. Diesen Verrat würde man ihr nicht verzeihen.

Der Grad der politischen Dummheit von Union und FDP ist atemberaubend. Nichts wäre aus ihrer Sicht naheliegender, als den missliebigen Konkurrenten durch eine Regierungsbeteiligung zu entzaubern. Denn jede Regierungsbeteiligung verschleißt. Das ist ein politisches Naturgesetz, das eine mit den Mechanismen und Tücken des Regierens noch unerfahrene Partei, wie die AfD, besonders schnell einholen würde.

Stattdessen machen CDU und FDP ihren bürgerlichen Wählern einmal mehr klar: Wer sie wählt, wählt damit nicht nur SPD und Grüne, sondern nun auch die Ex-SED. Das wird auf Dauer nicht folgenlos bleiben, vor allem, wenn endgültig klar wird, dass rotgrüne Wirtschaftspolitik den Ruin Deutschlands bedeutet.

Sven von Storch

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