Kemmerichs Rücktritt - Eine weitere Niederlage des deutschen Bürgertums

Seine Wahl war eine Sensation: Am Mittwoch wurde Thomas Kemmerich, FDP, mit knapper Mehrheit vom Landtag in Erfurt zum Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt. Die Wahl war frei, gleich und geheim. Sie erfüllte alle Auflagen der Deutschen Verfassung. Aber sie passte den links-faschistischen Parteien und ihren willigen Helfern nicht ins Konzept. Dem Trommelfeuer auf sich und seine Familie, die mittlerweile unter Polizeischutz steht, gab der aufrechte Liberale nach. Heute, um kurz nach 15 Uhr, hat er seinen Rücktritt erklärt.

Damit kann der Linksfaschismus einen Teilerfolg feiern, der zu einem vollständigen wird, wenn der links-faschistische Führer Bodo Ramelow mit den Stimmen von Ex-PDS, Grünen, SPD und CDU die Ministerehren rückübertragen bekommt - falls die Rede von Ehre dann noch angebracht ist. Ein Sieg. Aber wirklich schlimm wird dieser Sieg durch die Art der Niederlage, die zu ihm führte.

Ganz zuerst ist da das Verhalten der Liberalen – nein, nicht der Links-Liberalen. Sondern der bürgerlichen Liberalen. Sie haben in Deutschland seit 1848 nur Niederlagen erlebt. Ja, es gilt außerhalb Deutschlands – und nicht nur dort – als deutsches Problem, dass das Bürgertum in diesem Land nie zu sich selbst und auch nie an die Macht fand. Und genau diese Schwäche des Bürgers bildet den Urgrund des deutschen Dilemmas: Seines Mangels an demokratisch stabilen Strukturen. In London wurde über Monate im Parlament debattiert – nicht in Berlin. In der italienischen Provinz revoltieren die Bürger – nicht in Bayern und Nordrheinwestfalen.

An zwei Wendepunkten der Deutschen Geschichte – im Oktober 1918 und im Januar 1933 – haben die Bürger versagt. Bürgerliches Selbstbewußtsein blieb kümmerlich und wenn heute Christdemokraten überhaupt darüber nachdenken können, ob sie einem Mitglied einer links-faschistischen Partei zum Ministeramt in Thüringen verhelfen sollen, dann ist das auch ein Ergebnis dieser charakterlichen politischen Fehlbildung in den Köpfen der Damen und Herren in jenem Haus, das man fälschlich noch immer nach Konrad Adenauer benennt.

Der heutige Rücktritt eines Liberalen auf Druck der Berliner Zentralregierung markiert einen vorläufigen Höhepunkt dieser Entwicklung im Nachwendedeutschland. Deutschland mangelt es an politisch selbstbewußt denkenden Bürgern. Das zeigt der heutige Rücktritt. Ein politisch selbstbewußter Bürger hätte die Wahl angenommen – und soweit ist Thomas Kemmerich ein aufrechter Mann – und dann eine Regierung aus Christdemokraten und Liberalen gebildet. Er hätte sein Programm vorgestellt. Ein bürgerliches Programm. Ein Programm, das diesem Land Hoffnung auf Besserung eingehaucht hätte. Er hätte dem Widerstand aus der links-faschistischen Ecke Paroli geboten.

Doch die autoritäre politische Kaste in Deutschland mag keine Bürger – darin sind sich Links-Faschisten und Grüne, Sozialdemokraten und Merkelkraten einig. Sie ließen den aufrechten Liberalen allein, denn sie kennen nur eines: Dirigieren und Kommandieren. Und wer nicht spurt, wird gefeuert. So wie der Ostbeauftragte des Bundesregierung, der dem frisch gewählten Kemmerich gratulierte, und dafür mit seiner Entlassung bezahlte. Mal sehen, wie die Gerichte diesen Kündigungsgrund einstufen werden.

Thomas Kemmerich gab schließlich auf. Wer wills ihm verdenken. Ihn trifft keine Schuld. Doch bei dem Rest weiß man nicht, wessen Rolle schäbiger ist: Die der Christdemokraten, die sich selber verraten und nun auch noch diskutieren, ob sie die Werteunion aus der Partei ausschließen wollen, oder die eines Christian Lindner, der seine liberalen Grundsätze unterwürfig an den Mainstream meistbietend verscherbelt.

Nun ist es an den Bürgern im ostdeutschen Thüringen bei der wahrscheinlichen Neuwahl den Mut zu beweisen, der den meisten deutschen Politikern offenbar fehlt, und dem westdeutsch dominierten Mainstream zu bedeuten, was bürgerlich ist. Kaum ein anderer Ort könnte passender sein als der Freistaat Thüringen. Wo die Sozialdemokratie vor über 150 Jahren ihren Anfang nahm und heute vergeht, dort kann sich das deutsche Bürgertum gern etwas trauen.