Italiener stimmen für Verkleinerung des Parlaments

Während der Bundestags seit Jahren - oder sind es Jahrzehnte? - über eine Verkleinerung des Parlaments debattiert und zu keiner Einigung kommt, haben die Italiener die Möglichkeit erhalten, über eine Verkleinerung ihres Parlaments abzustimmen. Und sie haben sie genutzt.

70 Prozent plädierten für eine Verkleinerung der Sitze von 945 Mandaten auf 630, also um etwa 30 Prozent. Die Reform wurde besonders eindringlich von der Fünf-Sterne-Bewegung eingefordert, deren zentrales Wahlversprechen lautete, die »Verschwendung« zu beenden und die »Kosten in der Politik« zu senken.

Die Verkleinerung des Parlaments bezieht sich nicht auf ein ohnehin schon deutlich vergrößertes Parlament, sondern auf die in der Verfassung vorgegebenen Größe. Für Deutschland würde ein vergleichbares Ergebnis also eine Verkleinerung des Bundestags auf deutlich unter 400 Abgeordnete bedeuten. Hier gingen bei einer ähnlichen Abstimmung mit einem ähnlichen Ergebnis anschließend nahezu 40 Prozent der Angeordneten nach Hause. Allerdings ist kaum anzunehmen, dass der Bundestag den Wählern das Recht geben würde, über die Größe des Bundestags zu entscheiden.

Die amtierende Regierung begrüßte das Ergebnis zwar. Allerdings macht der Hinweis ihres Außenministers Luigi Di Maio, Fünf Sterne Bewegung, die Politik hätte den Bürgern ein Signal gegeben, deutlich, dass er den Tenor des Resultats etwas merkwürdig deutet. Denn in dem Referendum haben die Bürger der Politik ein deutliches Signal gegeben: Jeder Dritte von euch sollte gehen.

Dass die Bürger von der amtierenden Regierung genug haben, wurde auch den zeitgleich durchgeführten Regionalwahlen deutlich. Die regierende Fünf-Sterne-Bewegung hat schwere Verluste erlitten. Nur in zwei Regionen konnte sie wieder Zweistellig werden. Insgesamt konnten Politiker der Rechten weiter an Boden gewinnen. Während die Linke bei den letzten Wahlen 2014 noch 16 von 20 Regionen gewinnen konnte, gewann die Rechte bei diesen Wahlen 15 von 20 Regionen.