Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet wurde erst kürzlich zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt. Nicht mit 100 Prozent. Aber trotzdem scheint der Hoffnungsträger der Union den Schulz machen zu wollen. Zur Erinnerung: Martin Schulz wurde von der SPD zum Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten gekürt und verschwand schnell wieder in der Versenkung.
Armin Laschet könnte es nun ähnlich ergehen. Ein Gutachten bestätigt, dass er mit seinem für die Landesregierung vor einem Jahr eingefädelten Geschäft mit einem Bekleidungsunternehmen »grob gegen die herrschenden Vorschriften des Vergaberechtes verstoßen« habe.
Der Hintergrund: Laschet hatte nicht nur auf die Wissenschaft, sondern auch auf seinen Sohn gehört, als der ihm im März 2020 riet, Masken und Schutzkittel bei der Modefirma van Laack zu bestellen. Der Haken: Armin Laschets Sohn, Joe Laschet, ist Mode-Blogger und beruflich mit dem Modeunternehmer verbandelt, für dessen van-Laack-Hemden er auf Instagram Werbung macht.
In Frühjahr kam schließlich ein Geschäft zur Lieferung von Schutzkitteln im Umfang von 38,5 Millionen Euro zustande. Ein weiteres Geschäft zur Lieferung von Masken an die Polizei scheiterte bereits am Vergaberecht.
Der Ministerpräsident hat sich bisher immer wieder auf die Notlage im vergangenen Frühjahr berufen, als er die Landesgesetze außer Acht ließ. Das Gutachten lässt diese Erklärung nicht gelten. »Eine Rechtfertigung«, heißt es, »das Vergabeverfahren derart intransparent und mit nur einem Unternehmen zu führen, besteht nicht«. In NRW existierten noch weitere Unternehmen, »die«, so das Gutachten, »die beschafften Produkte hätten liefern können«. Überdies stellten Schutzkittel »keine neuartige Produktart« dar. »Es gab auch vor der Pandemie das Bedürfnis, solche Kittel zu beschaffen.«
Mit anderen Worten: Der Sohn von Armin Laschet hat unter Umständen von den Corona-Maßnahmen, die sein Vater über Nordrhein-Westfalen verhängt hat, profitiert.
NEWSLETTER
Add new comment