Im vergangenen Juli, die SPD lag in Umfragen bei 14 Prozent, schrieb die heutige Innenministerin Nancy Faeser, SPD, für ein Blatt des VVN-BDA einen Beitrag. Hinter der umständlichen Abkürzung steckt nichts anderes als die ›Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.‹, eine links-radikale Gruppe, die vom bayerischen Verfassungsschutz, nicht aber vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird.
Der CDU-Politiker Alexander Throm wollte daher vom Innenministerium wissen, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz, das dem Ministerium unterstellt ist, die Meinung der bayerischen Kollegen über den Antifa-Verein ›VVN-BdA‹ teilt, der die Gruppe als »bundesweit agierende, linksextremistisch beeinflusste Organisation« einschätzt.
Die Antwort aus Faesers Ministerium lautet: Man werde sich nicht äußern, eine Aussage könnte die Sicherheit Deutschlands gefährden! Zitat: »Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie (...) hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.«
Die immer wieder verzögerte Antwort des Ministeriums ist gleich doppelt seltsam. Zum einen weiß Frau Faeser aus einer Anfrage zumindest vom Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz, dass die VVN-BDA als »linksextremistisch beeinflusst« eingestuft wird. Ja, sie wusste das sogar bevor sie den Artikel für die VVN-BdA schrieb, weil sie die Anfrage, wie der CDU-Mann sagt, selber eingereicht hatte. Zum anderen bleibt jetzt erst recht fraglich, um was für eine Gruppe es sich handelt, dass von ihre die Sicherheit der »wehrhaften Demokratie« abhängig ist.
Für Alexander Throm ist die Sache klar, wie er gegenüber Bild erklärte: »Die Ministerin mauert. Meine Frage beeinträchtigt nicht die Sicherheit der Bundesrepublik, offenbar aber das Wohl der Ministerin. Was hat sie zu verbergen? Wenn sie nicht Klarheit schafft, schadet das ihrem Amt.«
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