Impfpflicht_ Krankenkassen wehren sich gegen Impfregister

Geht es nach den Plänen der Ampel-Koalition, sollen die gesetzlichen Krankenkassen einen wesentlichen Teil der Meldung von Ungeimpften übernehmen. Sie würden verpflichtet, von ihren Mitgliedern den Impfstatus einzuholen und zu überprüfen. Wer Ungeimpft ist, wird anschließend an die Gesundheitsämter gemeldet.

Gegen dieses Mittel der staatlichen Kontrolle, das einem Staat wie Nord-Korea gut ansteht und an die Überwachung der Bürger in der ehemaligen »DDR« erinnert, wehren sich nun die von der Regierung in die mögliche Pflicht genommenen Kassen. Ein Sprecher des Gesetzliche Krankenkassen Spitzenverband, GKV, erklärte, die Kassen sind bereit, ihre Mitglieder zu informieren. »Die Durchsetzung und Kontrolle einer eventuellen gesetzlichen Impfpflicht«, heißt es dann aber einschränkend, »wäre dagegen die Aufgabe des Staates.« Eine Formulierung, die Freundlichkeit andeutet, tatsächlich aber komplette Ablehnung meint. Denn es geht ja eben nicht um Information, sondern um den staatlich angeordneten Zwang zur Impfung.

Verweigern die gesetzlichen Krankenkassen die Mitarbeit, fehlt das entscheidende Glied in der Kette obrigkeitsstaatlicher, totaler Kontrolle der Bürger, die von der Ampel-Regierung angestrebt wird. Denn soviel darf man nach den Erfahrungen der vergangenen Monate wohl vermuten: Auch wenn die Regierungsparteien den Krankenkassen »eine technische Lösung (Impfportal) zur Verfügung« stellen wollen, sind sie und ihre Behörden zur Umsetzung technisch nicht in der Lage.

Erhalten die Gesundheitsämter aber keine Namen von Ungeimpften, dann fehlt die Grundlage für die geplanten beiden weiteren Schritte: Die Aufforderung des Gesundheitsamts, sich impfen zu lassen und die Meldung an die Behörden, die abschließend gegen alle Ungeimpften ein Bußgeld in unbekannter Höhe erheben.

Dass sich in Deutschland nicht etwa Politiker einer angeblich liberalen Partei gegen die Maßnahmen des Corona-Staats wehren, sondern Barmer, TK und AOK, spricht Bände über den moralischen Zustand der Regierungsparteien. Wobei kaum einer von SPD und Grünen etwas anderes als diese Überwachungsmethoden aus sozialistischen Staaten erwartet, aufgepeppt durch medienwirksame Bilder, wie sie die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt verbreitet, um den Entwurf zur Impfpflicht zu erläutern: »Wir wollen das Wissen, das wir haben, nutzen«, sagte sie, »um vor die Welle zu kommen«. SPD, Grüne und FDP treiben vor der Virus-Welle durchs Land. Welch unfreiwillig treffendes Bild!