Impfpflicht_ – Dann wechseln Pfleger eben in ein anderes Bundesland

Der ängstlichste und die jüngste Abgeordnete des Bundestags krakeelen rund um die Uhr und durch alle Talk-Shows für die Impfpflicht – aber es hilft nichts. Das geplante Gesetz für zumindest eine Teil-Impfpflicht in Pflegeberufen steht auf der Kippe. Denn zu den ernsthaften juristischen Einwänden gesellen sich jetzt noch die Tiefen und Untiefen des föderalen Systems in Deutschland.

Anders als ursprünglich geplant, wollen nicht alle Bundesländer die Impfpflicht für Pflegeberufe einführen. Die Begründung ist einfach: Das Robert-Koch-Institut kann nicht belegen, wie gut Dritte durch eine Impfung gegen die Omikron-Variante geschützt sind. Oder anders gesagt: Das Institut weiß nicht, ob die Impfung andere überhaupt schützt.

In Bayern und Sachsen werden daher die Stimmen immer lauter, die Teil-Impfpflicht zu stoppen. In Sachsen sind etwa ein Drittel der Pflegekräfte ungeimpft. Die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping, SPD, hat Sorge, dass ihr im Falle einer Impfpflicht die Pfleger weglaufen. »Wir sehen das Gesetz sehr kritisch«, sagte sie, »gerade mit Blick auf die Versorgungssicherheit.« Die Gesundheitsministerin ist nicht alleine. Die Caritas Altenhilfe, die 72 Senioreneinrichtungen in drei Bundesländern betreibt, hat bereits eine Aussetzung der vom Bundestag beschlossenen Impfpflicht für das Pflegepersonal gefordert.

Ein Ausscheren einiger Bundesländer aus der Phalanx von Impfpflichtbefürwortern hätte fatale Folgen für das Gesetz. Denn in diesem Fall tritt ein Effekt ein, der bereits beim Lehrermangel zu beobachten ist: Mitarbeiter wechseln bei Bedarf in ein benachbartes Bundesland. Für die Betreiber von Pflegeeinrichtungen eine Katastrophe. Sie wissen um die schwierige Personallage und das die Mitarbeiter in einer starken Position sind.

»Allen Verantwortlichen muss klar sein«, ließ die Deutsche Krankenhausgesellschaft, DGK, verlauten, »dass diese irritierende öffentliche Debatte die aktuellen intensiven Bemühungen der Arbeitgeber im Gesundheitswesen, noch unentschlossene Beschäftigte durch Aufklärung für eine Impfung zu gewinnen, extrem erschwert und konterkariert«. Sie betonte: »Wir brauchen sehr schnell Klarheit über alle Länder hinweg, wie mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Vollzug umgegangen wird.«

Es sieht nicht danach aus, als hätten die Ministerpräsidenten Sachsens und Bayerns vor, sich der Linie von Gesundheitsminister Lauterbach und seiner Impfkampfgöre Emilia Fester von den Grünen zu unterwerfen. Und so steht das Gesetz in der Umsetzung auf der Kippe – und da gehört es auch hin.