Hongkong_ Großbritannien bietet Chinesen Exil

Die konservative Regierung Boris Johnson hat in Hongkong lebenden Chinesen angeboten, nach England zu ziehen. Sie würden ein Visa erhalten, das für fünf Jahre gültig ist und ihnen auch erlauben, im Vereinigten Königreich zu arbeiten. Das Angebot gilt zunächst für 350.000 Bürger Hongkongs, die den Status eines Briten in Übersee haben. Insgesamt genießen aber etwa drei der über sieben Millionen Menschen aus Hongkong diesen speziellen Status. Sie könnten nach England ausreisen.

Hintergrund für dieses Angebot aus London ist das von Rot-China über die Stadt verhängte Sicherheitsgesetz, das offen gegen Vereinbarungen zwischen London und Peking bei der sogenannten Rückgabe der Stadt widerspricht. Das Gesetz beschränkt die Freiheiten der Bürger Hongkongs auf dramatische Weise.

Peking zeigte sich umgehend erbost über das Angebot aus London. In ungewöhnlich deutlichen Worten betonten Vertreter der kommunistischen Regierung ihren Besitzanspruch auf die in Hongkong lebenden Chinesen. »Alle Hongkonger Landsleute, einschließlich jene, die einen Pass als britische Bürger in Übersee haben«, erklärte der rot-chinesische Außenamtssprecher, »sind chinesische Staatsbürger.« Großbritannien habe sich 1997 verpflichtet, ihnen kein Aufenthaltsrecht zu gewähren. Das Angebot verstoße gegen das Völkerrecht und grundlegende Normen internationaler Beziehungen. »Die chinesische Seite verurteilt dies scharf und behält sich das Recht auf weitere Antworten vor.«

London hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass Rot-China gegen die Vereinbarungen von 1997 verstoßen habe. Das Prinzip ›Ein Staat, zwei Systeme‹, nach dem Hongkong zwar chinesisches Territorium wird, aber wirtschaftlich und politisch unabhängig und insbesondere demokratisch bleibt, würde durch das neue Sicherheitsgesetz klar verletzt. Tatsächlich läuft die Vereinbarung bis 2047.

Vor dem Hintergrund der neuen Sicherheitsgesetze, mit denen das kommunistische China seine Macht konsequent ausbaut, planen viele Hongkong-Chinesen die Stadt zu verlassen. Sie haben die Möglichkeit, in das demokratische National-China, dh. nach Taiwan zu ziehen, oder, wie jetzt offenbar wird, nach England. In jedem Fall wollen sie nicht im kommunistischen Herrschaftsbereich bleiben.