Höheres Kindergeld_ Die SPD zieht die Spendierhose an

Die SPD plant, ein neues Kindergeld zwischen 250 Euro und 478 Euro einzuführen. Nach den Vorstellungen der Familienministerin wird es durch eine neue, sogenannte Kinderkarte ergänzt. Zusammen sollen beide Reformen Bürokratie abbauen helfen.

Ein entsprechendes Konzept wurde im Parteivorstand einstimmig beschlossen, heißt es bei »Die Welt«. Familienministerin Giffey spricht von einem »Riesensystemwechsel«. Hartz IV für Kinder, Kindergeld und andere Leistungen werden zusammengeführt. Danach sollen Familien mit geringem Einkommen für ein Kind bis zum Alter von sechs Jahren bis zu 400 Euro, für sechs- bis 13-Jährige bis zu 458 Euro erhalten; der Maximalbetrag kann bei Jugendlichen auf 478 Euro ansteigen. Mit Hilfe dieser Grundsicherung würden zwei Millionen Kinder aus Hartz IV geholt, verspricht die SPD. Und wer jetzt denkt, das sei genug, kennt sie schlecht, die Sozialdemokraten. Kostenlose Kitas soll es bald ebenfalls geben.

Die politische Idee hinter den Plänen ist deutlich: Die SPD erwartet das Ende der Großen Koalition. Die kommissarische Vorsitzende Malu Dreyer spricht daher auch von einer programmatischen Erneuerung ihrer Partei. Danach plant man wohl mit Grünen und Linken regieren. Deren Programme laufen in eine ähnlich Richtung. Die SPD will also nicht nur Kinder aus Hartz IV herausholen, sondern auch sich selber aus dem Umfragetief.

Doch beide Projekte stoßen auf dasselbe Problem: Woher nehmen, wenn nicht stehlen. Denn Mehreinnahmen stehen den deutlich höheren Ausgaben von jährlich elf Milliarden Euro nirgends entgegen. Also wird man erneut beim Steuerzahler kassieren oder neue Schulden aufnehmen. Da wird man sich mit den Grünen und Roten sicher schnell einig.

Ob der Riesensystemwechsel allerdings mehr Wählerstimmen bedeutet, darf man bezweifeln. Denn die Ausgabenpläne der Grünen reichen noch deutlich weiter. Von den Linken erst gar nicht zu reden. Und so wetteifern die drei linken Parteien um die schlechteste Ausgabenpolitik. Denn eines sollten die Sozialdemokraten einkalkulieren: Die höheren Ausgaben fließen ganz zuerst an Migrantenfamilien mit ihren immer mehr Kindern. Das Geschäftsmodell Großfamilie ohne Einnahmen wird von den Plänen der SPD mehr als reichlich gefördert. Und das alles in dem vergeblichen Streben, sich selber zu retten.