Höhere Heizkosten sollen auf Vermieter abgewälzt werden

Ab Anfang nächsten Jahres werden die Heizkosten noch einmal steigen, denn es wird ein sogenannter CO2-Preis für den Klimaschutz eingeführt. Damit die Bürger nicht murren und weiterhin ein Herz für Thunberg und ihre Klimahüpfer zeigen, haben sich die Genossen der SPD nun etwas besonderes ausgedacht: Die Rechnung für ihre Politik soll zumindest zur Hälfte an die Vermieter gehen.

Konkret schlagen die Ministerien Finanzen, Umwelt und Justiz vor, »die Umlage der CO2-Kosten« auf die Mieter »auf maximal 50 Prozent zu begrenzen«. Vermieter dürften dann höchstens die Hälfte der Mehrkosten, die ab 2021 jährlich steigend entstehen, auf den Mietpreis aufschlagen. Ein Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, SPD, deutete das als eine »soziale Abfederung« des Klimaschutzes.

Aus der Immobilienbranche heißt es nun völlig zu recht: »Die Forderung der SPD sind eine schlichte Unverschämtheit«. Sie sind »von mangelnder Sachkenntnis getragener Populismus«, sagte der Präsidenten des Verbands Haus und Grund, Kai Warnecke. Und noch etwas deutlicher: Die Sozialdemokraten wollten »die eigene Klientel ausgenommen wissen«. Mit anderen Worten: Klimarettung ja, aber zahlen sollen die anderen.

Tatsächlich zeigen sich an solchen Reibereien die harten Realitäten einer staatlich erzwungenen und sanktionierten Klimapolitik. Im ursprünglichen Koalitionsentwurf war bereits von einer Begrenzung der Umlagemöglichkeit die Rede gewesen, begründet mit dem dann doppelten Interesse sowohl der Mieter als auch der Vermieter an einer Senkung des CO2 Anteils.

Am Ende ändert sich durch die Verschiebung für den Ausstoß von CO2 überhaupt nichts. Denn der sinkende Anteil des Vermieters entspricht einem höheren Anteil des Mieters und umgekehrt; spart der eine mehr, dann spart der andere weniger. Nur eines ist nach der möglichen Umlegung der Kosten wohl sicher: Dass die Mieten noch weiter steigen.

Lachender Dritter: Der Staat. Der kassiert die CO2-Steuer nämlich. Und es müsste mit dem wirtschaftlichen Teufel zu gehen, wenn ein solcher Staat ein Interesse entwickelt, dass der Verbrauch von CO2 schließlich sinkt. Insbesondere, wenn die Verschuldung weiter steigt.