Die Zahl der mit dem Corona-Virus Infizierten steigt immer weiter steigt. Der hessische Ministerpräsident Bouffier, CDU, sieht daher einen »nationalen Gesundheitsnotstand« in Deutschland. Ausdrücklich erklärt er, dass die Krankenhäuser augenblicklich ausreichend Versorgen können. Er argumentiert mit der zukünftigen Entwicklung, die er offenbar kennt.
In Hessen wurde im Zuge dieser Entwicklung, im Mainstream gerne als Infektionsgeschehen tituliert, bereits Restaurants und Gaststätten geschlossen. »Das tut weh«, sagte der Politiker, »das tut mir auch weh.« Warum ihm das weh tut, sagte er nicht. »Aber wenn wir sie nicht treffen, dann werden wir noch viel härtere Maßnahmen treffen müssen, die noch viel länger dauern.«
Zugleich appellierte Bouffier an die Bevölkerung »sich weiterhin an die Regeln zu halten.« Überzeugungsarbeit wird mit Plakaten geleistet. Unter den sinnigen Titeln: »Ich feier dich, wenn du Abstand hältst« und »Maske auf statt Schule zu« versucht die Landesregierung dem wachsenden Widerstand entgegenzutreten. Allerdings dürfte das Motto: »Halt dich an die Regeln, dann behalt ich meinen Job« aus dem Mund von Bouffier bestenfalls ein Lachen der Wähler bewirken.
Da Bürger und Unternehmen die Maßnahmen kritisieren und teilweise ablehnen, wird Bouffier deutlicher. Zumal er weiß, dass die meisten Maßnahmen von Gerichten gekippt worden sind. Folglich muss seine Landesregierung die Justiz neutralisieren.
Für genau diesen Zweck bringt der Christdemokrat den »nationalen Gesundheitsnotstand« ins Gespräch. Denn in Deutschland gibt es die sogenannten Notstandsgesetze und mit denen kann die Regierung die im Grundgesetz garantierten Rechte beschränken. Dann würde auch kein juristischer Sieg mehr helfen, die Maßnahmen des Merkel-Lockdowns zu blockieren. Bouffier könnte machen, was er wollte. Und während viele ihre Jobs verlieren, verdient er weiter wie vorher.
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