Heiko Maas beruft moslemische Funktionärin zum Berater

Das Außenministerium unter Heiko Maas hat Nurhan Soykan zur Beraterin berufen. Soykan ist stellvertretende Vorsitzende des 'Zentralrats der Muslime' und arbeitet damit seit Anfang der Woche im Referat 'Religion und Außenpolitik' des Außenamts. Der größte Mitgliedsverband des Zentralrats, die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa, Atib, ist rechtsextrem. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet die Union den türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe zu. Weitere Mitgliedsverbände werden enge Verbindungen zur Muslimbruderschaft nachgesagt. Auch das dem islamischen Regime in Teheran nahestehende Islamische Zentrum Hamburg gehört zum Zentralrat.

Doch mit türkischen Rechtsextremen und radikalen Moslems hat das Amt von Heiko Maas keine Probleme. Der Minister wurde wiederholt wegen seiner Zusammenarbeit oder der Zusammenarbeit seiner Mitarbeiter mit Antisemiten kritisiert. Seine einseitige Haltung zu Israel wurde in der Unterstützung vieler israel-feindlichen Resolutionen der UNO bewiesen.

Kritik an der Zusammenarbeit mit Nurhan Soykankam auch aus der Koalition. "Eine Organisation, die verfassungsfeindliche Kräfte in ihren Reihen duldet", sagte Christoph de Vries, CDU, der Berichterstatter für Religionsgemeinschaften der Unions-Bundestagsfraktion, "kann nicht Partner unseres Staates sein, und ihre Spitzenfunktionäre können auch nicht im Dienste unseres Staates tätig sein“. Offebar liegt der Unions-Politiker da falsch. Denn Heiko Maas macht genau das: Verfassungsfeinde in den Dienst des Staates zu stellen. Diesmal sind es Rechtsradikale; sonst ist es auch mal die Antifa.

„Wer Rechtsextremismus und Nationalismus in seinen Reihen duldet", ergänzte der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag Mathias Middelberg, "kann nicht Partner des deutschen Staates sein. Das Auswärtige Amt sollte dies klarstellen".

Nurhan Soykan gilt als Kritikerin der Armenien-Resolution des Bundestags. Mit dieser Resolution hatte der Bundestag an den türkischen Völkermord an den christlichen Armeniern von 1915 erinnert - dem ersten der drei großen Völkermorde in der Zeit bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Ihm folgten der Holodomor an den Ukrainern und der Holocaust an den Juden. Das Außenamt war zu keiner Stellungnahme hinsichtlich der Leugnung des Völkermords durch Soykan bereit.