Hausdurchsuchung bei unbotmäßigem Richter in Weimar

Seit langem wird diskutiert, ob die DDR ein Rechtsstaat gewesen sei. Eigentlich ist die Antwort einfach: Nein. Denn kein Richter konnte unabhängig entscheiden – das wesentliche Kriterium, ob ein Staat ein Rechtsstaat ist oder nicht.

Doch von heute an sollten wir diskutieren, ob die BRD ein Rechtsstaat ist oder nicht. Und bald könnte die Antwort auch für diesen Fall einfach ausfallen.

Vor einigen Wochen hatte ein Richter am Amtsgericht Weimar die Maskenpflicht an zwei Schulen gekippt. In den Schulen durfte fortan kein Schüler gezwungen werden, eine Maske zu tragen. Das Urteil war den herrschenden Linksfaschisten in Erfurt ein Dorn im Auge und man darf sicher sein, dass Angela Merkel dieses Urteil ebenso gerne rückgängig gemacht haben würde, wie die Wahl in Thüringen vor eineinhalb Jahren.

Doch ein Richter ist kein Ministerpräsident.

Also werden andere Waffen gewählt. Nach dem Urteil gab es zunächst Strafanzeigen gegen den Richter. Jetzt greift der Staatsanwalt ein: Gegen den Richter. In einer bemerkenswerten Verkennung dessen, was in westlichen Demokratien seit über 200 Jahren Gewaltenteilung genannt wird, agiert die Exekutive, also die Staatsanwaltschaft, gegen die Judikative, also den Richter. Denn anders als viele glauben, ist die Staatsanwaltschaft nicht Teil der Justiz.

Und es geht weiter:

Laut t-online hat es bei dem als »Masken-Richter« vom Mainstream denunzierten Mitglied des Weimarer Amtsgerichts eine Durchsuchung der Wohnung, des Büros und des Autos gegeben. Die Staatsanwaltschaft unter dem Linksfaschisten Bodo Ramelow bestätigte die Aktion umgehend und erklärte, es gäbe »Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist«.

Der Richter habe sich der Rechtsbeugung schuldig gemacht, behaupten die Untergebenen von Ramelow, »indem er sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat, seine Entscheidung also von den gesetzlichen Vorschriften nicht mehr getragen wird, sodass sie willkürlich erscheint«. Angeblich hat er in Telegram-Gruppen gezielt nach Schülern gesucht, deren Eltern eine Klage einreichen würden und deren Nachnamen in seine Zuständigkeit fallen würde.

Und um das zu ermitteln, ist eine Hausdurchsuchung notwendig ? – Schwer zu glauben.

Wenn aber der Staat die Richter nach unbotmäßigen Urteilen so unter Druck setzt, dann sind die Tage des Rechtsstaats gezählt. Bodo Ramelow wird das freuen. Die Partei der DDR, Die Linke, hat mit dem Rechtsstaat ohnehin nicht viel am Hut. Aber da Ramelow nur macht, was Angela Merkel ihn machen lässt, ist auch die CDU mit an Bord, den Rechtsstaat zu demontieren.