Hat die Entwicklungshilfe für China endlich eine Ende_

Paradoxie der Entwicklungshilfe: Deutschland zahlt nach wie vor über eine halbe Milliarde Euro an China. Vor einigen Jahren wurde der Geldfluss an das kommunistische Reich mit der Möglichkeit von Einflussnahme begründet. Verpackt in einige Hundert Millionen Euro wollten die Geber Menschenrechte und Demokratie in Rotchina unterstützen. Wer die Lage in China kennt weiß: Die Erfolge waren gering.

Daher wurde die Begründung für die Entwicklungshilfe nun umdekliniert. Originalton Minister Müller, CSU: »Der Klimaschutz ist längst eine Überlebensfrage der Menschheit. Und die Zukunft unseres Klimas entscheidet sich auch in China oder Indien, ob hunderte Millionen Menschen dort Energie auf der Basis von Kohle und Öl nutzen.« Heute ist daher vor allem das Umweltministerium in China aktiv. »Die thematischen Schwerpunkte der Kooperation liegen«, so das Miniterium, »bei der Umsetzung der Klimaziele.« Da will auch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mitmischen und fördert durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit »Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie« – in China! Und nicht etwa in Deutschland.

AfD und FDP wollen diesen Zirkus endlich beenden. Ihre Vertreter finden deutliche Worte für einen Unsinn, den man in Zeiten, in denen China Deutschland vom Weltmakt verdrängt, schwerlich dem Bürger vermittelt. »Die Wirtschaftsmacht China ist für Deutschland ein potenzieller Mitbewerber auf dem Weltmarkt«, sagte Markus Frohnmaier, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, laut Focus, »den wir nicht noch mit Steuergeldern unterstützen sollten«. Ein Sprecher der FDP bringt es auf den Punkt: »Wir sägen am Ast, auf dem wir sitzen. Damit muss Schluss sein.«

Gestern behandelte der Bundestag einen Antrag, diese Unterstützung endlich zu streichen. Dabei kamen weitere Details ans Licht, wofür Peking die Hilfsgelder aus Europa verwendet: Zur Entwicklung von Überwachungtechniken an chinesischen Schulen. Die Bundesregierung reagierte auf die Kritik an den Hilfszahlungen mit einem Hinweis, man müsse alle Hilfsgelder überprüfen und nicht nur die für China – und daher könne man die Zahlungen an China momentan nicht beenden. Noch trickreicher kommt die Linke daher: Sie lehnt den Antrag zur Streichung der Gelder ab, weil die Hilfsgelder die wirtschaftliche Konkurrenz aus Rotchina und damit zugleich marktwirtschaftliche Momente befördern.

In allen Beiträgen im Bundestag, die sich gegen den Antrag aussprachen, wurde einmal mehr deutlich, woran Deutschland momentan leidet: An hemmungsloser Selbstüberschätzung. Denn offenbar glaubt man ernsthaft, mit dem Geld das Klima zu retten – so die Regierung – oder die Not armer Chinesen zu lindern – so die Linke. Ja, man glaubt, einen technischen Riesen unterstützen zu müssen, der schon lange größer und effektiver arbeitet als man selber. Für so groß hält man sich.