Anders als Grüne, SPD und Linke findet der CDU-Kandidat für den Bundestag Hans-Georg Maaßen deutliche Worte zu den völkerrechtswidrigen Angriffen der Palästinenser auf Israel. Zwar beginnt seine Erklärung:
»Ich begrüße, dass Bundesaußenminister Maas den Raketenbeschuss der Hamas auf israelische Zivilisten klar verurteilt hat.«
Aber sogleich folgt eine Einschränkung:
»Noch mehr begrüßen würde ich es allerdings, wenn auf Worte Taten folgen würden«.
Und dann kommt die Kritik:
»Deutschland finanziert weiterhin mit jährlich Hunderten Millionen Euro über Umwege die Hamas – durch Entwicklungsgelder und insbesondere über die zuletzt erst aufgestockte Finanzierung der, eng mit der Hamas verwobenen, UNRWA, die nachweislich systematisch in Schulen Antisemitismus sät.
Wenn in diesen Tagen Hunderte Terrorraketen auf israelische Zivilisten, auf Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser geschossen werden, dann gehört zu Wahrheit auch dazu, dass deutsche Steuergelder hier mitdetonieren. Wer einfach zusieht, untergräbt die Sicherheit des Staates Israel.
Unsere historische Verantwortung mahnt uns nicht nur zu klugen Sonntagsreden, sondern zu Taten im hier und jetzt – die Sicherheit und Freiheit von Juden in Deutschland und der Welt muss für die Bundesrepublik oberste Priorität haben.«
Zur Erinnerung: Maaßen war vor wenigen Tagen von der Aktivistin Luisa Neubauer ohne Nennung von Belegen Antisemitismus vorgeworfen worden. Auch nach drei Tagen kann die Chefin der deutschen Sektion von ›Fridays for Future‹ keine konkreten Zitate oder ähnlichen beibringen. Es handelte sich also um einen Versuch, die Ermordung der europäischen Juden für die eigenen politischen Interessen zu instrumentalisieren.
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