Schon wieder beweist ein Gericht, dass die herrschende Politik sich praktisch permanent im rechtsfreien, ja rechtswidrigen Raum bewegt. Und wieder einmal sind es Ausgangssperren, die von Richtern kassiert worden sind. Diesmal in Hannover.
Seit dem 2. April durften die Bürger der Region Hannover ihre Häuser zwischen 22 Uhr abends und 5 Uhr morgens nicht mehr verlassen, es sei denn, sie hatten einen triftigen Grund. Über eine Millionen Menschen waren von dieser drakonischen Maßnahme betroffen, mit der eine unfähige Politik die Bürger wie kleine Kinder behandelt, und sie vom 1. bis zum 12. April in den Stubenarrest verbannt.
Die Bürger reagierten und das Verwaltungsgericht Hannover gab ihnen am Karfreitag Recht. Dagegen hatten die Behörden geklagt. Erfolglos, wie sich nun zeigte. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte gestern die Entscheidung der Vorinstanz.
Kleinlaut muss die Stadt nun ihre Allgemeinverfügung widerrufen, was sie in einer »Allgemeinverfügung der Region Hannover über die Aufhebung der Allgemeinverfügung der Region Hannover über die Anordnung einer Ausgangsbe...«, wie es im Internet so schön heißt. Offenbar blieb den Behörden die Spucke weg, bei ihrem Missgeschick. Zumal die Richter deutlich wurden, indem sie die Maßnahmen für nur begrenzt geeignet und unverhältnismäßig erklärten.
Wer denkt, das sei eine höfliche Form zu sagen, dass die Politiker nicht wissen, was sie tun, irrt. Regionspräsident Hauke Jagau, SPD, machte deutlich: »Das Problem, das wir seit Beginn der Coronabekämpfung haben, ist, dass wir auf der einen Seite die Grundrechte des Einzelnen haben, auf der anderen Seite die Verantwortung des Staates für die Gesundheit der Allgemeinheit.« – Und er, sollte Jagau ergänzen, entscheidet sich eben gegen die Grundrechte, um nutzlose Maßnahmen zu beschließen.
Die Kläger freuten sich. Der Anwalt Felix Hoffmeyer erklärte: »Das war überfällig. Ich freue mich, dass die Bürger ihre Freiheit wiedergewonnen haben. Die sollen sie aber mit Augenmaß nutzen, um Infektionen zu vermeiden.« Nun, das muss man verantwortungsvollen Bürgern nicht sagen. Und gut, dass die Richter verantwortungslosen Politikern gesagt haben, was sie von ihren Maßnahmen halten.
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