Halbzeitbilanz der GroKo_ Arroganz und Selbsttäuschung

Nach zwei Jahren Regierung klopfen sich die Beteiligten noch immer auf die Schultern. Kanzlerin Merkel betont laut Welt, »dass wir arbeitsfähig und arbeitswillig sind«. Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist »zuversichtlich«. Aber es gibt auch Kritik aus den eigenen Reihen. Nur hat die nichts kritisches.

Die Lage des Landes ist durchaus schwierig. Die wirtschaftlichen Eckdaten weisen ausnahmslos nach unten, in Schlüsselbereichen der technologischen Entwicklung hinkt Deutschland den Hauptkonkurrenten USA und China immer weiter hinterher, die sozialen Probleme werden durch die selbstgemachte und noch immer forcierte Migrationskrise immer größer und von einer Verteidigungsbereitschaft des Landes kann keine Rede mehr sein.

Die Lage der drei Parteien der Großen Koalition spiegelt die Lage des Landes wider. Denn offenbar hat der Bürger verstanden: Er wählt diese Parteien einfach nicht mehr oder zumindest immer weniger. Die Christdemokraten haben die 25 Prozent-Marke erreicht; ein Wert, der vor zehn Jahren desaströs genannt worden wäre. Den Christsozialen fehlt in Bayern die Mehrheit. Und die Sozialdemokraten sind bestenfalls vierter im Rennen. In einigen Bundesländern droht ihnen das endgültige Aus.

Da kommen die Vorschläge von Peter Altmaier gerade zur rechten Zeit. Er fordert grundlegende Reformen des politischen Systems. »Wir dürfen unsere Hände nicht in Unschuld waschen«, erklärt Altmaier, »wenn der Anteil der Wähler, die keine staatstragende Partei mehr wählen, sich verdoppelt, die Mitgliederzahl der Parteien sich halbiert und die Abgeordnetenzahl immer weiter steigt.« Eine Formulierungsweise, die tief blicken lässt. Das Grundgesetz kennt den Begriff der »staatstragenden Partei« jedenfalls nicht. Der ist allein das Produkt der Arroganz der Regierungsparteien.

»Es geht um grundlegende Fragen des Vertrauens und der Akzeptanz«, ergänzt Altmaier und trifft den Nagel auf den Kopf. Seine Antwort beschränkt sich allerdings auf eine Reform der Abgeordnetenzahl. Als wäre dieses technische Detail das Problem. – Seine Forderung, die Debattenkultur zu überdenken, darf man dagegen als schlechten Witz ad acta legen. Die mit frecher Selbstverständlichkeit durchgesetzten und geplanten gesetzlichen Beschränkungen der Meinungsvielfalt dokumentieren ebenso die Realität, wie die Verweigerung jedweder Gespräche mit der AfD in Thüringen.

Die abgrundtiefe Arroganz der Regierungsparteien kommt jedoch in ihrem Verhalten gegenüber dem politischen Gegner zur Rechten am klarsten zum Ausdruck. Wer nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland an 25 Prozent der Wähler erklärt: »Rechts von uns darf es kurz-, mittel- und langfristig keine politische Alternative geben«, der will schließlich verbieten oder – schlimmer – vernichten.

Und weil das so ist, weil Arroganz und Selbsttäuschung diese Regierung regieren, erklärt man, Kanzlerin Merkel bis zum bitteren Ende die Treue zu halten.