Haben Habeck und Esken beim Tank-Rabatt gelogen_

Nachdem Saskia Esken und Robert Habeck den Erdölkonzernen mit de facto Verstaatlichung und Zerschlagung gedroht haben, weil sie die von der Ampel beschlossenen Tank-Rabatte nicht an die Kunden weitergegeben hätten, hat das Münchener Ifo-Institut untersucht, wo die Rabatte tatsächlich bleiben. Die Antwort ist eindeutig. Und sie hat nichts mit den sozialistischen Enteignungsphantasien der beiden Politiker zu tun.

»Beim Diesel«, erklärt der Leiter der Forschungsgruppe Steuer- und Finanzpolitik des Instituts Florian Neumeier »haben die Tankstellen ihn zu 100 Prozent weitergegeben, also 17 Cent Steuersenkung je Liter«. »Beim Super Benzin waren es 29 bis 30 Cent von den 35 Cent Steuersenkung, also 85 Prozent.«

Die Analysemethode ist einfach: Die Mitarbeiter der Forschungsgruppe haben die Preisentwicklung in Frankreich seit der Einführung der Tankrabatte in Deutschland betrachtet und auf den deutschen Markt hochgerechnet.

Zugleich machte der Vertreter des Ifo-Instituts deutlich, dass die staatliche Maßnahme nicht das erreicht, was sie erreichen soll: Haushalten mit kleinen Einkommen zu helfen. Der Tankrabatt kommt Menschen mit höherem Einkommen und höheren Spritausgaben zugleich zugute. Eine sozialpolitische Maßnahme sähe anders aus.

Auch hinsichtlich des Benzinverbrauchs ist der Tankrabatt unsinnig. »Er hält nicht dazu an«, so der Institutspräsident Fuest, »weniger Benzin und Diesel zu verbrauchen«. »Aus ökologischen Gründen und um die Abhängigkeit von Russland zu vermindern, wäre aber das genaue Gegenteil notwendig.«

Kurz gesagt: Die beiden sich als links und ökologisch verstehenden Politiker Saskia Esken und Robert Habeck führen Maßnahmen ein, die weder dem Kleinen Mann noch dem Klima nutzen. Aber zugleich rufen beide unter Berufung auf die Entwicklung der Benzinpreise nach Enteignung.

Das alles hält keinem Fakten-Check des bis 2016 vom deutschen Star-Ökonom Hans Werner Sinn geleiteten Ifo-Institus stand. Es zeigt die beiden Politiker als Ideologen, die entweder lügen oder nicht wissen, was sie tun. Die zahlreichen Patzer von Habeck und Esken aus der Vergangenheit lassen Unwissenheit vermuten. Aber vielleicht haben sie ja in diesem Fall auch einmal gelogen. Auf dümmliche Weise gelogen, wenn keinen Tag nach der Lüge die Wahrheit ans Licht kommt.