Habeck will Schuldenbremse lockern

Das Grundgesetz kennt seit 2009 eine sogenannte Schuldenbremse. Sie wurde eingeführt, um der immer höheren Staatsverschuldung einen Riegel vorzuschieben. Diesen Riegel will der heimliche Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, nun lockern.

Die Verfassung ist eindeutig. In Artikel 109, Absatz 3 heißt es: "Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen." Diese Beschränkung der Finanzierungsmöglichkeiten stört die Grünen ganz offenbar. Sie wollen sie unterlaufen.

In einem Interview mit Die Welt hat Habeck seine Vorstellungen konkretisiert. "Zu einer Schuldenbremse gehört ein Investitionsmotor", erläutert der Vorsitzende der Grünen seine Idee. Eine Beschreibung, die eingängig klingt. Wozu eine Bremse, wenn nichts mehr fährt?

Der Treibstoff für diesen Motor holen sich die Grünen aus Krediten. An 30 bis 35 Milliarden Euro jährlich denkt Habeck. Dadurch würde das "öffentliche Vermögen" vergrößert. Selten wurde deutlicher gesagt, was Grüne mit Wirtschaften meinen. Man leiht sich Geld und prahlt damit anschließend als sein Vermögen.

Überhaupt haben es die Grünen mit passenden Wortkonstruktionen. Soviel Literat ist Herr Habeck auf jeden Fall. Die "Schuldenbremse reformieren" klingt nicht nur besser als neue Kredite aufnehmen. Es klingt vor allem besser als neue Verschuldung auf Kosten der nächsten Generationen. Das weiß auch einer, der immer aussieht, als würde er gerade nachdenken müssen.

Und bei wem leiht sich Habeck das Geld? - Beim Steuerzahler, der noch was übrig hat nach all den zusätzlichen Kosten für Klimarettung, Energiewende und Willkommenskultur. Klimaanleihen heißt das Zauberwort grüner Wertschöpfung. Bei negativen Zinsen sicherlich ein kurzzeitig probates Mittel. Schließlich verdient der Staat dann sogar an seinen Schulden.

Das Geld will Habeck zur Finanzierung des weiterer Umbaus des öffentlichen Nahverkehrs, zur Aufforstung der Wälder und zum Umbau der Landwirtschaft nutzen - jeweils Bereiche, die sich in den letzten Jahrzehnten durchweg als Motor neuer Verschuldung erwiesen. Das wird ein ökonomischer Ball Paradox.