Habeck nutzt Sanktionen hemmungslos für Parteiinteressen aus

Habeck_ Ab 2024 wird Einbau von neuen Gasheizungen verboten

Innerhalb von zwei Jahren will Robert Habeck den Einbau neuer Gasheizungen verbieten. Ein wirrer Plan.

Wer geglaubt hatte, es ginge den Grünen auch nur eine Minute um das Schicksal der Ukrainer, sieht sich getäuscht. Der grüne Wirtschaftsminister ohne Planung verfolgt mit seiner Politik der Abkopplung vom russischen Gas nur ein einziges Ziel: Das seiner Partei. Und das lautet: Weg von Atomkraft, Kohle und eben Gas.

Dafür werden die Bundeshilfen für die Sanierung und den Neubau von Heizungen verändert. Ab 2024 soll es keinen Cent mehr für den Einbau von Gasheizungen geben. Das besagt ein Sofortprogramm, das Habeck mit seiner Kollegin, Bundesbauministerin Klara Geywitz, SPD, ausgeheckt haben. Der Gedanke, dass es vielleicht unvernünftig ist, in kritischen Zeiten die Grundlage für den Haushalt umzukrempeln, dürfte dem grünen Minister nicht in den Sinn kommen.

Grüne und Sozialdemokraten wollen es gerade umgekehrt machen: In kritischen Zeiten wird umgebaut, was das Zeug hält. 152 Millionen Tonnen CO2 sollen eingespart, Gasheizungen verboten oder umgebaut werden, koste es, was es wolle. Dafür wird saniert, saniert und saniert. Und das, jetzt kommt das beste, ohne die Bürger finanziell zu überlasten. Vielleicht sollte man einfach aus jeder Familie ein Mitglied im Bundestag sitzen lassen.

Natürlich könnte Minister Habeck auch versuchen, nach Gasblasen in Deutschland oder vor der Küste suchen zu lassen. Macht er aber nicht. Nicht weil er nicht planen will. Das kann er ohnehin nicht. Sondern weil sich die Sanktionen prima mit den Absichten der Grünen koppeln lassen.

Damit wird der wahre Charakter der Sanktionen deutlich. Sie dienen allein als Vorwand, um den Umbau der Wirtschaft voranzutreiben. Die Leiden der Ukrainer oder die Freiheit des christlichen mitteleuropäischen Landes sind Habeck so egal wie Frau Ursula von Leyen.

Sven von Storch

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