Grüne wollen Palmer nicht mehr als Bürgermeister aufstellen

Geht es nach dem Fraktionschef der Grünen im Tübinger Gemeinderat, dann wird amtierende Oberbürgermeister Boris Palmer 2022 nicht mehr für seine Partei als Kandidat nominiert.

Der Bundesvorstand der Grünen positionierte sich am Montag ebenfalls deutlich gegen den umstrittenen Querdenker aus der Klimasteuer-Partei. Ihr Bundesgeschäftsführer erklärte in einer Kette von Tweets: »Wir werden Boris Palmer bei einer erneuten Kandidatur in Tübingen und auch bei weiteren politischen Tätigkeiten nicht mehr unterstützen.«

Als Grund nannte der Geschäftsführer: »Boris Palmers Agieren folgt einem Muster. In unschöner Regelmäßigkeit stellt sich Boris Palmer bewusst provokativ gegen die Werte der Grünen, häufig, indem er Menschen ausgrenzt. Darauf folgt eine halbgare Entschuldigung, kurz danach legt er nach. Dieses Geschäftsmodell Palmer schadet der Partei.«

Ob tatsächlich ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wird, ließ die Bundespartei offen. Man wolle weitere Sanktionen »gemeinsam mit dem Landesvorstand Baden-Württemberg prüfen«. In den Reaktionen auf den Tweet überwiegen die Jubel-Grünen; Nutzer Michael möchte den amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, ebenfalls Grüne, gleich mit ausschließen.

Boris Palmer war mit seiner scharf formulierten Kritik an den Corona-Maßnahmen selber in die Kritik geraten. Er hatte auf die Opfer der Corona-Maßnahmen verwiesen – die UNO spricht mittlerweile von Millionen Kinder, die als Folge des Armutsschocks sterben –  und dann angemerkt, es würden auf der anderen Seite durch die Maßnahmen überwiegend Menschen gerettet, die ohnehin bald sterben.

Palmer entschuldigte sich zwar für den Satz, betonte aber, er sei falsch dargestellt worden. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck nannte den Satz seines Parteikollegen dagegen falsch und herzlos. »Er spricht damit weder für die Partei noch für mich.«

Boris Palmer reiht sich damit endgültig ein in die Liste von Politikern, die versuchten, in der ihrer Partei eine realistische und damit sinnvolle Politik umzusetzen - und schließlich scheiterten. Sie mussten erkennen: Es gibt keine richtige Politik in der falschen Partei.