Grüne knicken ein_ Familien bleiben abgeschoben

Es geht also doch: Die österreichischen Grünen haben der Abschiebung von zwei Familien zugestimmt. Die Personen waren bereits in den frühen Morgenstunden des vergangenen Donnerstags außer Landes gebracht worden. Die linke Opposition im Wiener Parlament hatte daraufhin die Forderung eingebracht, die Abgeschobenen wieder nach Österreich zu holen.

Bei den Abgeschobenen handelt es sich um eine Mutter und deren zwei Töchter und eine Familie. Die Mutter hatte bereits sieben Asylanträge gestellt, die alle abgewiesen wurden. Seit 2019 liegt ein endgültiges Urteil vor. Die Familie hielt sich zum Teil illegal im Land auf.

Der zuständige Innenminister Karl Nehammer, ÖVP, bliebt in diesem Fall hart und verwies auf die Rechtslage. Daran ändert sich nichts, nur weil die eine Tochter in Österreich geboren wurde, akzentfrei deutsch spricht und auf ein renommiertes Gymnasium geht. Das EU-Recht verpflichte dazu, abgewiesene Asylanten in ihre Heimatländer zu bringen.

Der Österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärt auf Twitter: »Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies in dieser Form wirklich notwendig ist.« Damit bezog er sich auf die Form der Abschiebung. Die Polizei war mit einem starken Aufgebot erschienen, um auf massive Proteste gegen die Abschiebung reagieren zu können.

Kurzzeitig hofften die Grünen auf eine Unterstützung in der Bevölkerung für ihre Position, die Familien nicht abzuschieben. Tatsächlich lehnen die meisten Österreicher eine liberale Politik jedoch ab. Das wissen auch die Grünen. Außerdem wissen sie, dass Kanzler Kurz notfalls mit der FPÖ weiterregiert.

Es handelt sich nicht um den ersten Konflikt in Sachen Migration. Schon im vergangenen Sommer hatten die Grünen die Aufnahme von Migranten aus den Lagern in Griechenland gefordert und waren beim Kanzler abgeblitzt.

Entsprechend laut war anschließend der Aufschrei im deutschen Mainstream. Die linke TAZ sprach vom »Schlamassel für die Grünen« und einer »Phalanx der Abschieber«. Die völlig legalen Abschiebungen wurden als »offensichtlichen Grausamkeiten« bezeichnet.

Doch die Aufregung nutzt den Grünen wenig. Sie sitzen am kürzerer Hebel. Sebastian Kurz hat die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Und eine Alternative haben die Grünen nicht. Beim Austritt aus der Regierung droht ihnen eine herbe Niederlage. Im schlimmsten Fall fliegen sie aus dem Parlament.