Großbritannien_ Konflikt mit Rot-China statt Appeasement

Die Reaktion aus der kommunistischen Parteizentrale zeigt, dass das Angebot aus London die Machthaber in Peking getroffen hat. Nachdem die Regierung Johnson erklärte, praktisch allen Chinesen in Hongkong ein Visa zur Einreise in das Vereinigte Königreich ausstellen zu wollen, betonte Peking seine Eigentumsrecht über chinesische Bürger: »Alle Hongkonger Landsleute, einschließlich jene, die einen Pass als britische Bürger in Übersee haben, sind chinesische Staatsbürger.«

Was die kommunistischen Herrscher damit ausdrücken wollen: Sämtliche Chinesen hätten sich der Gewalt der Kommunisten zu beugen. Ausreisen in ein Land ihrer Wahl ist nicht erlaubt. Ein Besitzanspruch, den die Rot-Chinesen ausgerechnet mit einem Hinweis auf geltendes Völkerrecht begründen. Von Freizügigkeit haben die Herrschaften offenbar noch nicht gehört.

Nun kommt eine solche Reaktion eines kommunistischen Regimes nicht überraschend. Wer aber beeindruckt, das ist Regierung Boris Johnson. Sie riskiert die Konfrontation mit den Despoten in Peking. »Wir werden nicht wegschauen«, versprach der britische Außenminister Dominic Raab im Unterhaus, »und wir werden uns vor unserer historischen Verantwortung für Hongkong nicht wegducken.« Zugleich wurde im Unterhaus die Reaktion der EU auf die neuen Gesetze beklagt.

Denn anders als Großbritannien hat die EU nichts aus der Geschichte gelernt. Sie setzt weiter auf Appeasement, auf Beschwichtigung; einfacher gesagt: Auf Duckmäuserei Richtung China. In einer offiziellen Erklärung hieß es lediglich, man sei »ernsthaft besorgt« und »bedaure« das Sicherheitsgesetz – Sprüche, die keinem Hongkong-Chinesen helfen. Von politischen Asyl oder gar Sanktionen war schon gar nicht die Rede.

Damit wird die Doppelmoral der EU-Bürokraten neuerlich deutlich: Während insbesondere das Land, das die Ratspräsidentschaft inne hat gar nicht genug unbegründete Asylanten aus Afrika und Arabien aufnehmen kann, zuckt sich bei eklatanter politischer Unterdrückung kein Beamter und schon gar kein Linker und kein Grüner. Das hat einen Grund.

Hongkong steht für das demokratische China – nicht Peking. Hongkong steht für wirtschaftlichen Erfolg auf der Basis freier Entfaltung – nicht die Arbeitslager in Rot-China. Man hat Hongkong in den vergangenen Monaten immer wieder mit Berlin verglichen, also jenem Berlin, das Großbritannien und USA vor dem Zugriff durch die kommunistischen Machthaber Moskaus beschützten. Der Vergleich trifft den Punkt. In Hongkong – und nicht am Hindukusch – wird unsere Freiheit verteidigt. Denn Peking hat bereits unverhohlen das freie National-China bedroht, weil es ebenfalls beginnt, Exilchinesen aus Hongkong aufzunehmen.

Brüssel steht dagegen ideologisch der Zentralregierung in Peking wesentlich näher als den chinesischen Bürgern in Hongkong oder Taipeh. Wer das nicht glaubt, sollte einen Blick auf die Reaktionen aus Brüssel auf die Monate heftiger demokratischer Debatten im Londoner Unterhaus werfen oder auf die Kolonialpolitik Brüssels gegenüber Warschau und Budapest. Die Debatten wurden verlacht, das Unterhaus in schlimmster Tradition als ›Quasselbude‹ beschimpft, Polen und Ungarn – ausgerechnet Polen und Ungarn! – wurden erst dieser Tage wieder bedroht.

Nein, die EU wird Peking nie kritisieren, sie wird Hongkong verraten. Und wie könnten Bürokraten, Linke und Grüne auch eine Stadt unterstützen, die ihre politische und wirtschaftliche Entwicklung wesentlich dem britischen, weißen Kolonialismus verdankt und dem ungebändigten Fleiß ihrer Bürger.