Migranten als politische Waffe

Grenzverletzungen durch Weißrussland an der Grenze zu Polen

Die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze wird zunehmend kritischer. Weißrussische Soldaten sollen Migranten nach Polen eingeschleust haben.

In einem Punkt ziehen der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko und die links-grünen Migranten-Organisationen in Deutschland an einem Strang. Während Minsk Migranten nach Mittel- und Westeuropa schleust, warten die Aktivisten der Hilfsindustrie an der deutschen Grenze, um die illegalen Einwanderer zu empfangen und in die sozialen Systeme Deutschlands zu begleiten.

An der Grenze zu Polen stehen daher polnische Soldaten zwischen zwei Fronten: Den häufig gewaltbereiten Aktivisten auf der einen und den weißrussischen Soldaten auf der anderen Seite. Dieser Konflikt hat nun eine neue Dimension erreicht, die an das Vorgehen des türkischen Despoten Erdogan erinnert, als er seine Glaubensbrüder mit Gewalt über die Landesgrenze nach Griechenland schleusen wollte und noch immer über das Meer auf die ägäischen Inseln schickt.

Wie das Verteidigungsministerium in Warschau berichtet, haben Soldaten aus Weißrussland gedroht, auf polnische Soldaten zu schießen. Der Vorfall ereignete sich am Mittwoch. Zuvor waren polnische Patrouillen an der östlichen Grenze zu Weißrussland auf rund 250 Migranten gestoßen.

Die polnische Regierung hat daraufhin den Geschäftsträger der Regierung in Minsk einbestellt. Diese reagierte wie in solchen Fällen üblich: Sie bestellte ihrerseits den polnischen Vertreter in Minsk ein, ließ eine Protestnote übermitteln und erklärte, es habe »nie Grenzvorfälle provoziert«.

Nachdem die EU-Kommission vertreten durch Ursula von der Leyen erklärt hat, »Stacheldrahtzäune und Mauern« dürfe es an der Ostgrenze Europas nicht geben, steht Polen nun allein da. Und nicht nur Polen: Vor allem Iraker und Syrer versuchen seit Wochen zu Tausenden über die weißrussische Grenze nach Polen, Litauen oder Lettland zu gelangen. Die Regierung in Warschau hat die Grenzanlagen verstärkt und baut eine Mauer. Allerdings könnte sich Polen auch bei der EU für die Verletzung der polnischen Hoheitsrechte durch das EU-Regime revanchieren, indem es die Migranten nach Deutschland durchwinkt.

Sven von Storch

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