Giffey hat fertig und tritt zurück!

Nach langjähriger Diskussion um ihre Doktorarbeit ist Franziska Giffey, SPD, aus dem Bundeskabinett ausgeschieden. Sie bekleidete den Posten der Familienministerin.

Dabei hatte zunächst alles nach einem Erfolg der ehemaligen Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln ausgesehen, da ihr die Freie Universität Berlin, FU, den Doktor-Titel nicht aberkannt hatte. Doch dann begann, ausgelöst durch eine Initiative des Abgeordneten Martin Trefzer, AfD, eine erneute Prüfung durch die FU. Deren Ergebnis wird für die nächsten Wochen erwartet.

In einer persönlichen Erklärung sagte Giffey zur Begründung: »Die Mitglieder der Bundesregierung, meine Partei und die Öffentlichkeit haben aber schon jetzt Anspruch auf Klarheit und Verbindlichkeit. Daher habe ich mich entschieden, die Bundeskanzlerin um Entlassung durch den Bundespräsidenten aus meinem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu bitten.«

Weitschweifig rechtfertigte Frau Giffey anschließend ihr Verhalten. »Ich stehe weiterhin zu meiner Aussage«, erklärte sie, »dass ich meine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben habe – so wie ich es vor 12 Jahren für richtig gehalten und mit der wissenschaftlichen Begleitung meiner Arbeit durch eine Professur im Fachbereich Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin abgestimmt habe. Ich bedauere, wenn mir dabei Fehler unterlaufen sind.« – Angesichts der vielen nachgewiesenen Plagiate dürfte der einzige wirkliche Fehler von Giffey gewesen sein, sich erwischen zu lassen.

Zum immer noch ausstehenden Ergebnis der erneuten Prüfung ihrer Doktorarbeit durch die FU, sagte die SPD-Politikerin: »Sollte die Freie Universität in ihrer nunmehr dritten Überprüfung meiner Arbeit zu dem Ergebnis kommen, mir den Titel abzuerkennen, werde ich diese Entscheidung akzeptieren.« Nur um zu betonen: »Damit stehe ich zu meinem Wort.«

Deutlich wird somit, dass Giffeys Erklärung einen politischen Zweck erfüllt – denn allgemein wurde erwartet, dass die FU ihr den Doktor-Titel endgültig aberkennen würde. Giffey versucht nun, sich als ehrliche Plagiatorin darzustellen. Denn in Berlin steht sie weiterhin als Spitzenkandidatin der SPD für den Regierenden Bürgermeister zur Verfügung. Sie bleibt also weiter in der Politik.

»Die Berliner SPD und die Berlinerinnen und Berliner können sich auf mich verlassen. Dazu stehe ich. Mein Wort gilt. Als Berlinerin konzentriere ich mich jetzt mit all meiner Kraft auf meine Herzenssache: Ganz sicher Berlin.«

Bleibt die Frage, was die Genossen an der Spree dazu sagen. Nach einem Regierenden Bürgermeister, der das Handtuch schmeißt, bevor es auch nur losgeht, dürfte der Wahlkampf mit einer Ministerin, die wenige Monate vor der Bundestagswahl ihren Rücktritt einreicht, nicht leichter werden.

Und ganz nebenbei – sozusagen als Querschläger – wächst der Druck auf Annalena Baerbock von den Grünen, ebenfalls endlich Konsequenzen aus vermutlichen Manipulationen ihres Ausbildungsganges zu ziehen.