Gerichtshöfe kippen Beherbergungsverbot

Seit längerem gehört es zum guten Ton, Kritiker der Corona-Maßnahmen als Verschwörungstheoretiker oder Corona-Leugner zu diffamieren. Die Medien des Mainstreams sind da nicht besser als die Regierungsmitglieder. Doch wieder einmal machen deutsche Richter dem Spuk ein Ende.

Das Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat das von der Landesregierung verhängte Beherbergungsverbot vorerst gekippt. Urlauber aus dem Kreis Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen hatten gegen das Verbot geklagt. Das Urteil ist rechtskräftig, kann aber angefochten werden.

Ein Einzelfall? - Keineswegs. In Niedersachsen gab es einen entsprechenden Beschluss des dortigen Oberverwaltungsgerichts. Der Entscheid sei jedoch unanfechtbar, teilte das Gericht am Donnerstag in Lüneburg mit. Geklagt hatte der Betreiber eines Ferienparks.

In seiner Begründung fand der Verwaltungsgerichtshof deutliche Worte: Es sah einen Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit und vermisst eine Begründung seitens der Regierung, dass Hotels und Pensionen »Treiber« des Infektionsgeschehens seien, die zu solch drastischen Maßnahmen zwingen. Den Klägern sei es im übrigen nicht zuzumuten, einen 48 Stunden vor ihrer Ankunft genommene negative Corona-Tests vorzulegen. Die Behörden können nicht gewährleisten, dass Reisende in so kurzer Zeit einen Corona-Test erlangen könnten.

Diese Erfolge der Kritiker der Corona-Maßnahmen zeigen deutlich, dass es sich nicht um Spinner handelt, sondern um jene, die auf Seiten der Verfassung stehen. Sie haben nicht nur amerikanische Wissenschaftler auf ihrer Seite, sondern höchste Deutsche Richter. Und die sind nicht bekannt dafür, Anhänger von Verschwörungstheorien zu sein. Dieser Vorwurf, der allein zur Diffamierung dient, sollte daher in Zukunft unterbleiben.

Vielmehr sollten Bürger und Medien fragen, um was für eine Regierung es sich handelt, wenn diese so regelmäßig vor Gericht verliert.

Offenbar haben Merkel und ihre Unterstützer ein Problem mit der Deutschen Verfassung. Und anders als 2015 kommt die ehemalige Propagandistin diesmal mit ihrer Masche nicht durch. Die Gerichte zeigen ihr die Grenzen ihrer Willkür und erweisen sich als die eigentlichen Beschützer von Demokratie und Verfassung.