Gericht_ Lauterbachs Regelung verstößt gegen Verfassung, Rechtsstaat und Demokratie

Dass der Sozialdemokrat und Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit Wissenschaft nicht viel, dafür mit Talk-Shows bei Maischberger, Will und Co um so mehr am Hut hat, wissen wir schon. Doch dem Minister fehlt auch, was eigentlich Grundlage seiner Arbeit sein sollte: Das Verständnis für Grundrechte und Demokratie.

In einem klaren Urteil haben Richter am Hamburger Verwaltungsgericht der Klage eines Bürgers gegen die Halbierung des Genesenenstatus statt gegeben. Die Regelung wurde für den Kläger mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Sie sei »in der Fassung vom 14. Januar 2022 voraussichtlich verfassungswidrig und somit nichtig ist.« Und noch einmal deutlicher und konkreter: »§ 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022 ist voraussichtlich verfassungswidrig und somit unwirksam, weil die Vorschrift weder mit dem Rechtsstaats- noch mit dem Demokratieprinzip zu vereinbaren sein dürfte«.

Bei »§ 2 Nr. 5 SchAusnahmV« handelt es sich um den mittlerweile berüchtigten Passus, in dem das Robert-Koch-Institut ermächtigt wird, Bürgern die Grundrechte zu entziehen und diese Entscheidung auf einer Internetseite bekannt zu geben – ein wohl einmaliger Fall in der Rechtsgeschichte, dass Entscheidungen, die verfassungsmäßige Rechte betreffen, im Internet verbreitet werden. Lauterbach machts möglich.

Die Entscheidung des Gerichts hat lediglich gilt, wie die beiden Urteile aus Ansbach und Osnabrück, nur für den Kläger. Bürger, die ebenfalls ihre Rechte als genesene erhalten wollen, sind daher gezwungen, jeweils einzeln vor Gericht zu ziehen. Das werden sie auch tun müssen, denn es ist kaum anzunehmen, dass Karl Lauterbach sich freiwillig wieder auf den Boden des Grundgesetzes und seiner rechtlichen Rahmens begibt. Er verstößt weiter gegen Recht und Gesetz, nur um weiter Impfungen kaufen und verteilen zu lassen. Und mit dieser Haltung tingelt er mehr oder weniger ungestört durch die Talk-Shows der Zwangsgeldmedien.

Indes sind Richter an Verwaltungsgerichten etwas anderes als in die Jahre gekommene Talk-Damen. Ihnen muss man schon juristisch handfestes bieten – und das ist Karl Lauterbach nicht gelungen. Es wird also Zeit, dass die genesenen Bürger zum Gericht spazieren und der kranken Politik einen juristischen Riegel vorschieben.