Gera wählt Stadtrat der AfD

Sie haben es schon wieder getan: Ein deutsches Parlament hat einen Abgeordneten der AfD gewählt. Diesmal ist es nicht in Erfurt, sondern in Gera geschehen. 23 von 40 Stimmen erhielt der Arzt Reinhard Etzrodt gestern abend in der Sitzung des Stadtparlaments.

Und wieder ist die Aufregung groß. Ganz zuvorderst äußerste sich die Ex-SED, heute Die Linke. Ihre Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow schrieb auf Twitter: »Wie kann eine demokratische Partei, die sie sein wollen, immer wieder Handlanger einer extrem rechten Partei sein?«- Verständlich: Sie möchte, dass die CDU Handlanger ihrer Abgeordneten ist.

Die anderen Handlanger der Ex-SED, die SPD, äußerte sich ähnlich und warf der CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD vor. Ihre Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser sprach von keinem guten Signal für Gera. Die Landes-SPD fragte auf Twitter sogar, ob die Thüringer CDU nichts aus dem 5. Februar gelernt habe. Damals gab es eine Art Putsch der links-liberalen Öffentlichkeit gegen den gewählten liberalen neuen Ministerpräsidenten - Eine Drohung?

Die Vertreter der Christdemokraten gingen umgehend in Deckung. Ihr Landeschef betonte: »Die CDU hat sich in der Fraktion klar darauf verständigt, den AfD-Kandidaten nicht zu wählen. Genau so ist es auch erfolgt.« Der Sprecher der CDU-Landtagsfraktionschef, Mario Voigt, erklärte: »Die Linie der CDU ist klar, deswegen hat sie in Gera den AfD-Mann auch nicht gewählt«, schrieb er auf Twitter. »Klare Haltung der Stadtrat-Fraktion.«

Könnten die Genossen ein klein wenig rechnen, dann wüssten sie, dass die Stimmen noch woanders her kamen. Denn im Stadtrat von Gera haben AfD und CDU zusammmen nur 18 Stimmen und nicht 23. Die Ex-SED kommt auf 8, SPD und Grüne jeweils auf 3 Stimmen. Zwei unabhängige Gruppen haben ihrerseits wiederum jeweils 3 Stimmen.

An der Abstimmung, die geheim war, gab, soweit bisher bekannt, keine Kritik. Die Wahl ist also gültig. Angenommen wurde sie von dem Kandidaten ebenfalls. Und da auch aus dem Kanzleramt kein Befehl kam, die Wahl zu annullieren, handelt es sich auch im Deutschland des Jahres 2020 noch immer um eine demokratische Wahl. Denn so ist Demokratie in der Verfassung definiert: Über Mehrheiten im Parlament. Vielleicht sollten die Qualitätsmedien das den Vertretern der Ex-SED, der SPD und der Grünen bei Gelegenheit mal erläutern.

Der von einer deutlichen Mehrheit gewählte zeigte sich stolz auf das Ergebnis. »Es ist sicher ein Novum«, sagte Etzrodt nach der Wahl, »dass in einer größeren Stadt der Vorsitzende des Gemeinderates ein AfD-Mitglied ist.« Und der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der ebenfalls Mitglied des Stadtrates ist, ergänzte »Die Mehrheit des Geraer Stadtrates hat deutlich gemacht, dass der AfD alle Rechte zustehen, wie anderen Fraktionen auch.«

Und Brandner hatte auch eine politische Botschaft, als er sagte: »dass es keine linken Mehrheiten gibt, wenn alle Bürgerlichen zusammenhalten. Das dürfte deutschlandweit erstmalig und einzigartig sein.« Dass der Gewählte ähnlich schnell vor dem wohl demnächst auflaufenden linken protestierenden Mob einknicken und wieder zurücktreten wird wie der Liberale Kemmerich, ist wohl eher unwahrscheinlich.