Der Chef des Kanzleramts Helge Braun, CDU, hat erklärt, wie es Angela Merkels Vorschlag kam, über die Bürger an Ostern zwei Ruhetage zu verhängen. Doch bevor er zu erklären versuchte, gestand er ein: »Das ist ein großer Fehler«, »so was darf nicht noch einmal passieren.« Zugleich kritisierte Braun aber auch Forderungen nach einer Vertrauensfrage. Mit anderen Worten: Mit dem Eingeständnis des Fehlers, will die Regierung Konsequenzen aus ihrem Fehler abwehren.
Statt dessen kommt gleich ein neues Wording. Eine Übung, in der diese Regierung wie alle Regime, die sich nach uneingeschränkter Machtfülle sehnen, sich auskennt. Braun spricht von einem Wunsch nach eines »Fehlerkultur«. Nach der fehlerhaften »Willkommenskultur« jetzt also die »Fehlerkultur« ? – Das Wort »Frechheit« wäre da wohl eher am Platz.
Für den »Ruhetag« war nach Aussage des Kanzleramtschefs nicht nur seine Chefin verantwortlich; auch die Ministerpräsidenten hatten ihren Teil. In kleiner Runde hätten – Zitat – »die Führer dieser Konferenz« – nach einem starken Signal an die Bürger gesucht. Merkel, Scholz, Söder und Müller – also die Führer – wollten den Ernst der Lage deutlich machen und suchten nach etwas, »was kürzer und prägnanter wirkt«.
Und wie das bei Führern so ist, kümmerte sich niemand um den rechtlichen Rahmen. Die Idee der »Ruhetage« sei »in der Diskussion entstanden«. So etwas nennt man in anderen Kreisen eine Schnapsidee. Eine Idee, die man nicht umsetzen konnte, was die Führer aber erst am Morgen – ernüchtert ? – festgestellt haben. Zu recht kommentierte die Welt: »Der Kanzleramtsminister wirkt hier nicht zum einzigen Mal an diesem Abend wie ein Achtklässler, der über eine nicht erledigte Hausaufgabe vor der ganzen Klasse abgefragt wird.«
Eine Regierung, die im kleinen Kreis und im rechtsfreien Raum eine Maßnahme herbeidiskutiert – so wird Deutschland augenblicklich regiert. Und so entsteht ein Fehler nach dem anderen. Das Fehlermachen der Regierenden wird zu einer Art Kultur – einer »Fehlerkultur«.
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