Fast alle Parteien plädieren de facto für eine Impfpflicht

Obwohl das Grundgesetz die körperliche Unversehrtheit des Menschen garantiert, plädieren mittlerweile fast alle im Bundestag vertretenen Partei offen oder verdeckt für eine Impfpflicht. Einzige Ausnahme: Die Alternative für Deutschland.

Am lautesten wird die Impfpflicht, wie könnte es anders sein, von Karl Lauterbach gefordert. »Ich würde das auf keinen Fall mehr ausschließen«, erklärte der auch schon mal als Covid-Heulboje bezeichnete Dauerwarnen, »und tendiere dazu zu sagen: Das hilft uns jetzt nicht akut, aber wir müssen uns einer Impfpflicht nähern.« Was der SPD-Politiker anstrebt, sagte er trotzdem sehr deutlich: »Ohne Impfpflicht erreichen wir offensichtlich die Impfquote nicht, die wir benötigen, um bei der Stärke der Impfstoffe, die wir haben, und dem R-Wert der Delta-Variante über die Runden zu kommen.« - Mit anderen Worten: Ja, Lauterbach will auf Kurz oder Lang eine Impfpflicht.

Und nicht nur aus der Politik kommen solche Töne. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, plädierte laut Welt für eine Impfpflicht; allerdings nur für Erwachsene und auch nur dann, wenn die Impfquote bis zum Frühjahr nicht steige. Das aber entspricht einer Impfpflicht jetzt. Denn falls sich 40 Prozent der Bevölkerung weiterhin weigern, an einem Massenexperiment teilzunehmen, dann wird die Impfquote niedrig bleiben und dann, so die Forderung Hilgers, müsse man eine Impflicht beschließen. Was aber ist das anderes als die Forderung, sich jetzt zu impfen? Grotesk das Argument vom Kinderschutzbund: »Das würde auch die Kinder schützen.« Offenbar hat sich bis diesem Verbandschef noch nicht rumgesprochen, dass Corona für Kinder harmlos ist.

Auch Tierarzt Dokotor Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts, RKI, geht den indirekten Weg, um eine Impfpflicht zu fordern. »Es ist wirklich niemand, der gerne eine Impfpflicht haben möchte«, sagt er beschwichtigend, nur um dann zu ergänzen: Man müsse, wenn »wenn man alles andere versucht hat« »auch über eine Impfpflicht nachdenken.«

Dabei wissen alle Beteiligten: Eine Impfpflicht widerspricht der Verfassung, die die körperliche Unversehrheit garantiert. Ein Massenexperiment an der Bevölkerung wird daher mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Verfassungsgericht kassiert. Also werden weiter Maßnahmen verschärft und das Leben für Ungeimpfte wird immer unwirtlicher gestaltet.

Einzig die AfD bleibt konsequent bei ihrem Eintreten für die Grundrechte und lehnt jede Impfpflicht ab. Dies wäre ein »weitreichender und unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger«, erklärte Fraktionschefin Alice Weidel zur Begründung. Die AfD setzt auf weiter auf die Entscheidungsfreiheit und -fähigkeit des Bürgers. Er müsse auch in Zukunft »für sich selbst« bestimmen dürfen, ob er geimpft werden will oder nicht.