Weiterhin ist Deutschland ein beliebtes Ziel für Ausländer, die eigentlich kein Recht haben, in Deutschland zu sein. Wo indes andere Staaten ausreisepflichtige Ausländer kurzerhand über die Landesgrenze bringen, kümmert sich in Deutschland praktisch niemand um das Problem.
Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer hat laut Spiegel mittlerweile fast die 300.000 erreicht. Nach der Zählung von Bund und Ländern sind es genau 297.219, von den Behörden »Ausreisepflichtige« genannt. Bei den Ländern, aus denen sie stammen, handelt es sich um die üblichen Verdächtigen: Afghanistan, Iran, Irak und Türkei, einige afrikanische Staaten wie Nigeria sind dabei, aber auch Russland und Serbien.
Ausreisepflicht kann in Deutschland dennoch heißen: »geduldet«. Eine seltsam Kombination von Worten, die duldet, was der Pflicht widerspricht. Bei Grünen wundert das nicht weiter.
Aber auch die SPD-Innenministerin Nancy Faeser nimmt es mit der Pflicht nicht so genau. Statt dessen kreiert sie ein »Chancen-Aufenthaltsrecht«! So dürfen abgelehnten Asylbewerber, die es geschafft haben, sich bis zum 1. Januar 2022 über fünf Jahre illegal in Deutschland aufzuhalten und gut integriert sind, bleiben. Anders gesagt: In Deutschland muss jemand Diebesgut nur lange genug verstecken und schon ist es seins; vorausgesetzt, er hat das geklaute Geld gut angelegt.
Dafür startet die Ampel-Koalition eine »Rückführungsoffensive« gegen Straftäter, vermutlich in der Annahme, dass der illegale Aufenthalt im Land keine Straftat ist. In den ersten drei Monaten des Jahres 2022 wurde so tatsächlich 3.950 Illegale abgeschoben. In 6.000 Fällen scheiterte die Offensive am Widerstand der »Ausreisepflichtigen«, aber auch, wie der Spiegel berichtet, weil Flüge ausfielen.
Auch der Staat scheint es mit seinen Pflichten nicht so ernst zu nehmen.
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