EU-Pläne_ Deutscher Beitrag wird sich verdoppeln

Der neue Haushaltsplan der EU-Kommission sieht eine Verdoppelung der deutschen Beiträge vor. Sie steigen von jetzt 15 Milliarden auf 33 Milliarden Euro im Jahre 2027. Das entspricht einem Anstieg von über 100 Prozent. Die Erhöhung fällt für andere Länder zwar ebenfalls hoch, aber nicht so hoch wie für Deutschland aus, berichtet die Financial Times. Konkret liegt der Anstieg für Den Haag bei 50 Prozent.

Die Pläne der Europäischen Kommission bedeuten, dass Deutschland die Niederlande als größter Pro-Kopf-Zahler überholen würde. Schon heute ist Deutschland der Beitragszahler auf Bruttobasis. Umgekehrt hat Frankreich, ein weiterer Nettozahler, mit einem weniger drastischen Anstieg von 7,5 Milliarden Euro auf 10,0 Miilliarden Euro zu rechnen.

Die Hauptursache für den drastischen Anstieg wird im Brexit gesehen. Weitere Gründe sind höherer Ausgaben für den sogenannten Klimaschutz und den Schutz der EU-Außengrenzen. Eine entscheidende Rolle spielen jedoch sinkende Rabatte. Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es: "Durch den Vorschlag der Kommission, den permanenten Rabatt abzuschaffen, würde die Finanzierungslast für Deutschland im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten überproportional steigen."

Damit ist Ärger programmiert, denn die nationalen Regierungen haben bereits deutlich gemacht, dass sie die höheren Ausgaben für die EU durch eine Senkung der Ausgaben für zum Beispiel die Gesundheitsvorsorge ausgleichen müssen. Die nationalen Parlamente würde dem nicht zustimmen. Die Kommission erklärte dagegen, dass die Empfänger der Rabatte "einen geringeren Teil ihres Einkommens in den EU-Haushalt einzahlen als die anderen Mitgliedstaaten, obwohl sie zu den führenden EU-Ländern in Bezug auf relativen Wohlstand gehören".

Ganz anders wird die Steigerung von den Empfängerländern gesehen. Portugal und Spanien bestehen bisher sogar auf einer höheren Steigerung. Damit wird deutlich, dass es sich um eine Umverteilungsprogramm handelt. Mit dem Austritt Großbritanniens wird die Belastung für die kleiner gewordene Zahl von Zahlern immer größer.