EU–Parlament auf dem Weg zur Klima-Notstandsregierung

Mit einer deutlichen Mehrheit hat das EU-Parlament den »Klimanotstand« für die EU ausgerufen. 429 Abgeordnete stimmen für, 225 gegen den Antrag, 19 enthielten sich.

Über den Text der Resolution herrschte Uneinigkeit. Das in der englischen Version formulierte »emergency« übersetzten einige deutsche Abgeordnete mit »Notfall« statt mit »Notstand«. Wieder andere wollten lediglich von »Dringlichkeit« sprechen.

Der Sprecher der EVP hält die Resolution für unnötig. Insbesondere stellte sich die EVP gegen die Rede vom »Notfall«. Dann müssten, so der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU), Maßnahmen ergriffen werden, die zur Einschränkung von demokratischen Rechten führen. Er sagte: »Wir brauchen sie nicht. Wir sollten uns auf konkrete Punkte konzentrieren.« Sollte im Antrag dagegen Dringlichkeit stehen, würde die EVP-Fraktion zustimmen.

Aus der liberalen Renew-Fraktion gab es gleichfalls Kritik. Die Abgeordnete Ulrike Müller (FW) warnte vor einem Alarmismus. »Ja, der Klimawandel ist eine große Herausforderung und eine dringende Aufgabe, auf die wir reagieren müssen«, sagte sie, aber »wir sollten dies sachlich tun.«

Grüne und Linke unterstützen die Resolution in ihrem dramatischen Wortlaut. Allerdings ergänzte ein Vertreter der Linken: »Es muss natürlich auch Konsequenzen haben.« Die Formulierung »Notstand« oder »Dringlichkeit« sei letztlich egal. »Es geht darum, dass endlich etwas geschieht.«

Mit dieser Einschätzung liegen die linken Abgeordneten ebenso falsch wie jene, die den bloßen Symbolcharakter der Resolution kritisieren. Denn die Formulierung »Notstand« zeigt deutlich, worum es den Grünen eigentlich geht: Sie wollen mit dem Entschließungsantrag einen Notstand begründen. Und auf Grundlage dieses Zustands könnte irgendwann eine Notstandsregierung eingesetzt werden, die sich mit Notverordnungen an der Macht hält. Mit deren Hilfe würde die totale Energiewende mit ihren extremen Kosten gegen den Widerstand der Bürger notfalls gewaltsam durchgesetzt werden. Laut wird das kein Grüner sagen. Aber die Wortwahl verrät sie.