EU-Abgeordnete wollen rechte Regierung in Italien verhindern

Katarina Barley, SPD, Daniel Freund, Die Grünen, und und, man mag es nicht glauben, Moritz Körner von den Liberalen, haben Manfred Weber, CSU, dazu aufgefordert, eine rechte Regierung in Italien zu verhindern.

Weber ist Präsident des Parteienverbunds konservativer Parteien, EVP, als auch Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament in Straßburg. Zur EVP gehört die konservative Forza Italia, die mit der Partei der Wahlsiegerin Giorgia Meloni eine gemeinsame Regierung bilden will. Daher scheinen die Ampel-Politiker in Weber einen rechten Ansprechpartner zu sehen, um ihr anti-demokratisches Ansinnen Kund zu tun.

Zur Begründung verwiesen die links-drehenden Anti-Demokraten darauf, Meloni stehe für "rechtspopulistische Positionen, die nicht mit europäischen Grundwerten vereinbar sind". Unklar bleibt, mit welchen europäischen Grundwerten sie ihre Absicht begründen, die italienischen Wähler zu diskriminieren. Angeblich leugne Meloni sogar die "grausamsten Verbrechen in der Europäischen Geschichte leugnen" - eine bösartige Verdrehung der Tatsachen, wenn man bedenkt, dass linke Parteien seit 7 Jahrzehnten die Vebrecher ihrer Genossen verhamrlosen und leugnen.

Dass es den drei von Ampel nur um ihre Macht geht, wird deutlich, wenn es heißt, es dürften nicht "noch mehr rechtsextreme Parteien in ihrem Machtstreben mit konservativen Kräften paktieren". Hier haben SPD, Grüne und FDP offenbar Angst, ihre Macht zu verlieren.

Wie ein schlechter Witz liest sich daher der weitere Text in dem Brief an Weber: "Wir möchten Sie daher bitten, auch die EVP-Mitglieder in Italien auf diesen pro-demokratischen und pro-europäischen Konsens zu verpflichten". Das Ansinnen der drei Abgeordneten ist weder demokratisch noch pro-europäisch. Es ist undemokratisch und in seiner Unterstützung anti-christlicher und pro-migrantischer Politik anti-europäisch.