Erwog Altmaier Diktatur_

Als es bei einer Talk-Show über die aktuellen Lockerungen der Corona-Beschränkungen um die Zuständigkeiten von Kanzlerin Merkel geht, beweist Wirtschaftsminister Altmaier ein seltsames Verständnis von Demokratie.

Die Gäste der Sendung debattieren über die Lockerungen und was passiere, falls die Infektionszahlen deutlich steigen. Dann fragt die Moderatorin Sandra Maischberger: »Wer zieht die Notbremse?« Der Minister verweist zunächst auf die Zuständigkeit der jeweiligen Ministerpräsidenten. Doch als die Moderatorin nachhakt: »Wäre es nicht besser, die Kanzlerin hat das in der Hand?« wagt Altmaier einen Ausflug in die Geschichte.

Im Alten Rom, meint der als enger Vertrauter der Kanzlerin geltende Minister, habe man in Krisenzeiten alle Macht auf einen Diktator übertragen. »Der durfte entscheiden und durchregieren«, erläutert Altmaier und ergänzt wie zur Beruhigung: »da haben wir uns aber dagegen entschieden.«

Doch hier liegt Altmaier gleich doppelt falsch.

Selbst in ihrer wohl größten Krise in der Zeit als Republik, als nach der verlorenen Schlacht von Cannae die Truppen Hannibals stündlich vor den Toren der »ewigen Stadt« hätten aufmarschieren können, behielt der Senat das letzte Wort. Geändert wurde allein der tägliche Wechsel des Oberkommandos, der maßgeblich zur Niederlage geführt hatte.

Aber vor allem irrt Altmaier hinsichtlich der Verhältnisse im demokratischen Deutschland. Keine Regierung, auch nicht die von Angela Merkel, hat auch nur zu erwägen, ob sie demnächst diktatorisch regiert – unabhängig davon, ob sie sich dann dagegen entscheidet. Die Verfassung dieses Landes sagt in Artikel 20: »Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Bundesstaat.« Hier geht alle Staatsgewalt »vom Volke aus« – und nicht von einer Frau Merkel und einem ihrer Minister. Daran darf auch das Corona-Virus nicht einen Buchstaben ändern.