Endlich_ Angela Merkel offiziell verabschiedet

Noch bleibt Angela Merkel geschäftsführend im Amt. Aber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sie schon einmal entlassen. In seiner gestrigen Rede aus diesem Anlass lobte er die seit 16 Jahren regierende CDU-Politikerin.

Speziell während der Corona-Krise habe sich die Kanzlerin bewährt, sagte Steinmeier. Es sei eine schwierige Zeit gewesen, die »herausfordernd« zu nennen, es »nicht einmal annähernd« träfe. »Die Pandemie hat die Welt aus den Angeln gehoben«, behauptete der SPD-Politiker weiter, einmal mehr leugnend, dass die Maßnahmen gegen die Pandemie die Welt aus den Angeln gehoben haben und noch immer heben.

Was dann folgte, war eine Rede, die sich wie eine Lobeshymne auf die sogenannte Große Koalition liest. »Rund 600 Gesetze sind in Ihrer Regierungszeit verabschiedet worden«, sagte der Bundespräsident an Merkel gerichtet, »und damit viele konkrete Verbesserungen in der Gesellschaft erreicht worden«. In der langen Liste wurden Punkte wie »Schutz von Mieterinnen und Mietern« und »die Zuwanderung von Fachkräften, die wir dringend brauchen« genannt. Und dabei wurde Steinmeier nicht einmal rot. Zur Erinnerung: Der Bundespräsident gilt als politisch neutral. Wahlkampf darf er nicht einmal machen.

Aber besonders lag dem Sozialdemokraten, der auch schon mal die Antifa unterstützt, die ideologische Arbeit der Regierung Merkel am Herzen. »Sie haben den Spaltungstendenzen in der Gesellschaft, der Verrohung und dem Hass nicht nur guten Willen entgegengesetzt, sondern konkrete Politik«. Dazu zählen für Steinmeier insbesondere »die Gesetzespakete gegen Hass und Hetze im Internet.« Den Hass und die Hetze, die von der nunmehr geschäftsführenden Regierung ausging, erwähnte der im Auftreten der Kanzlerin so ähnliche Präsident mit keinem Wort.

Auf peinliche Weise persönlich wird die Rede beim Übergang zur Verabschiedung speziell von Angela Merkel als Kanzlerin, die Deutschland seit 16 Jahren regiert. »Für Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela Merkel, enden sechzehn Jahre Regierungszeit.« Damit wird offenbar, was leider nicht endet: Die Verbandelung der Regierenden untereinander. Und so kann es Steinmeier allen Ernstes als »beispielgebend« und als Zeichen der »Selbstverständlichkeit, die es vor der ersten Frau im Kanzleramt« nicht gab, bezeichnen, wenn ein »elfjähriges Kind fragt, ob denn auch ein Mann ›Kanzlerin‹ werden könne«. Soviel Infantilisierung muss sein, auch im Schloss Bellevue.

Geradezu grotesk wird es, wenn Frank-Walter Steinmeier Merkels angebliches »ostdeutsches Selbstbewusstsein« von »westdeutscher Selbstgewissheit« abgrenzt. Hat der Mann nicht mitbekommen, dass Frau Merkel die ostdeutsche CDU so in den Abgrund gefahren hat, dass sie sich bestenfalls noch mit Grünen und Roten an der Macht hält ? Das Selbstbewußtsein dieser Frau ähnelt eher dem Selbstbewußtsein einer FDJ-Sekretärin, die die Parteiführung hinter sich weiß.Wehe ihr, sie tritt zurück oder wird außer Landes gejagt.

»Frau Bundeskanzlerin«, setzt der Sozialdemokrat jovial fort »wir haben Ihnen für sechzehn Jahre zu danken, in denen Sie unser Land durch eine Zeit geführt haben, die nicht eben arm an Krisen und Verwerfungen war.« 2008, 2015, 2020 – Ja, Krisen gab es genug. Dass die meisten hausgemacht waren und vom Kanzleramt befeuert und teilweise überhaupt erst ausgelöst wurden – davon weiß Steinmeier nichts.

Deshalb kann er gegen Ende seiner Rede behaupten: »Vor allem aber haben Sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gewonnen. Das ist keine leichte Aufgabe in einem Land, das erst wieder lernen musste, sich selbst zu trauen.« Offenbar bringt der Bundespräsident nach Jahren der Dauerbeschallung mit den Events der Erinnerungskultur die Zeiten durcheinander. 2005, beim Amtsantritt dieser Kanzlerin, traute sich Deutschland schon lange einiges zu.

Für den Schluss hat sich der Deutsche Bundespräsident eine Lobeshymne auf die Öffnung der Grenzen für arabisch-afrikanische Migranten aufgehoben, also jene Entscheidung, die mittlerweile sogar Merkel selber kritisch bewertet; von den klügeren Köpfen des Landes ganz zu schweigen. Steinmeier kümmert das nicht. »Es war Ihr Mut«, behauptet er, »in der Zeit, in der Flüchtlinge aus Syrien bei uns Schutz suchten, Verantwortung zu tragen, nicht nur für das eigene Land, sondern für Europa, und es war Ihre Fähigkeit, das eigene Selbstvertrauen in Zutrauen zu verwandeln, die überzeugt haben.«

Nein, Herr Steinmeier, Frau Merkel hatte 2015 keinen Mut. Mut zeigen seit 2015 Frauen, die abends durch deutsche Städte gehen, in denen arabisch-afrikanische Männerhorden sie bedrohen. Wenn sie sagen: »«Was die heutige formelle Entlassung der Bundesregierung mehr als alles andere von vorangegangenen abhebt, ist das Ende einer Kanzlerschaft, die man zu den großen in der Geschichte dieser Republik zählen kann«, dann liegen sie doppelt verkehrt: Die Kanzlerschaft von Frau Merkel war nicht groß, sondern lang. Viel zu lang.