Eklat_ EU unterstützt NGOs, die mit Terrorgruppen sympathisieren

Das israelische Außenministerium hat den EU-Botschafter Emanuele Giaufret einbestellt. Der Grund: In einem Brief an eine Dachorganisation Palästinensischer NGOs (PNGO) hatte der deutsche EU-Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff erklärt, dass zur PNGO gehörige NGOs auch dann finanzielle Unterstützung von der EU erhalten, wenn sie mit Gruppen Kontakte unterhalten, die auf der EU-Anti-Terror-Liste stehen.

Wörtlich heißt es: »Es versteht sich, dass eine natürliche Person, die einer der auf der EU-Anti-Terror-Liste genannten Gruppen oder Organisationen angehört, mit ihnen sympathisiert oder sie unterstützt, nicht von der Unterstützung durch EU-finanzierten Aktivitäten ausgeschlossen ist«. Also selbst wenn jemand mit den Terrorgruppen wie Hamas oder Hisbollah sympathisiert, kann er EU-Gelder bekommen.

Die Unterstützung solcher Gruppen durch die EU ist schon länger umstritten, berichtet die Times of Israel. Erst Ende März hatte sich die israelische Organisation NGO Monitor in einem Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem der EU vorgeworfen wurde, den Weg für eine Unterstützung von Terrororganisationen frei zu machen.

In dem Brief von NGO Monitor, eine Organisation, die sich speziell mit der Arbeit der NGOs in Israel beschäftigt, hieß es unter anderem: »Wir dokumentieren seit Jahren, wie einige palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Mandate missbrauchen, um hasserfüllte und oft gewalttätige Agenden zu fördern. Dies zeigt sich insbesondere bei zivilgesellschaftlichen Organisationen, die mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) verbunden sind, die sowohl von Israel als auch von der EU als Terrororganisation betrachtet wird.«

Die Förderung der Palästinenser durch die EU erreicht in diesen Tagen unter dem Titel Corona-Virus neue Höhen. So sagte die EU insgesamt laut NGO Monitor 71 Millionen Euro Unterstützung zu, von denen etwa 10 Prozent auch an NGOs ausgezahlt werden, die regelmäßig Kontakt zu diversen Terrorgruppen pflegen.

Nun hat sich das israelische Außenministerium eingeschaltet und zu dem Brieg erklärt: »Er verstößt gegen alle unsere Vereinbarungen mit der Europäischen Union, und wir beabsichtigen, den Vertretern der Europäischen Union diesbezüglich eine nachdrückliche Botschaft zu übermitteln.« Im Jahr 2019 hatte die EU in einer Klausel spezifiziert, dass Empfänger von Zuschüssen sicherstellen müssen, dass keine Personen mit Verbindungen zu Organisationen auf der EU-Anti-Terror-Liste von EU-Föderung profitieren.