Nach fortgesetzter Kritik an der CDU

Drohte Kramp-Karrenbauer Maaßen mit Parteiausschluss_

Drohte die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer ihrem Parteikollegen Hans-Georg Maaßen mit Parteiausschluss? - Darüber diskutieren die Medien heftig.

Ende vergangener Woche hieß es plötzlich, die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hätte ihrem Parteikollegen Hans-Georg Maaßen mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht. Zur Erklärung sagte sie laut FAZ: "Ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet."

Maaßen reagierte auf die Drohung umgehend und sehr deutlich: "Es ist mir ein Rätsel, wer ihr dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren". Die Hürden für einen Parteiausschluss seien hoch, aber "ich hätte im Leben nicht gedacht, dass diese Hürden mich einmal schützen müssten."

Der Streit zwischen den beiden machte sehr schnell deutlich, dass es nicht um Personen geht, sondern um Positionen. Ist die CDU noch eine wertekonservative Partei - oder dient sie nur noch dazu, links-grüne Politik mehrheitsfähig zu machen?

Nicht wenige in der CDU sehen den Kurs von Kanzlerin Merkel kritisch und halten mit Kritik nur hinterm Berg, weil Macht eben süß schmeckt. Das könnte vorbei sein, wenn die CDU demnächst zum Mehrheitsbeschaffer einer von Habeck und Genossen geführten Bundesregierung degradiert worden ist.

Kramp-Karrenbauer kümmert das nicht. Sie attackiert den Kritiker Maaßen mit einer vollen Breitseite. Dabei beweist sie die Arroganz der merkelistischen Politik, indem sie eine Parallele zur Tea-Party zieht. "Die Tea-Party-Bewegung in den USA hat die Republikaner ausgehöhlt und radikalisiert. Das wird die CDU, das werde ich als Vorsitzende, nicht zulassen." Der Hass auf Trump lässt grüßen.

Wenn Kramp-Karrenbauer ergänzt, es wäre "das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand", dann muss sie sich fragen lassen, ob nicht ihre Chefin selber aus der CDU eine Partei gemacht hat, die man nicht mehr wiedererkennt.

Denn auch das hat sich mit Frau Merkel verändert: Die CDU liegt in Umfragen nicht mehr bei 40, sondern bei 24 Prozent. Sie droht, zwischen Grünen und AfD ideologisch und prozentual zerrieben zu werden.

Wo man hinschaut - in der CDU geht es drunter und drüber. Die Nerven liegen blank. Dazu passt, dass Kramp-Karrenbauer jetzt den Rückzug antritt. Übt sie vielleicht für das nächste Manöver? Erst der Angriff, dann der plötzliche Rückzug. Bliebe zu fragen, für welchen ihrer neuen Posten sie übt.

Sven von Storch

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