Deutschland nimmt weiter die meisten Migranten aus der Türkei auf

Das EU-Türkei-Abkommen über die Rückführung von Migranten bedeutet in den meisten Fällen, dass die meisten Migranten nach Deutschland kommen. Nach Auskunft der EU-Kommission kamen zwischen dem 4. April 2016 und dem 16. März 2020 insgesamt 26.835 Migranten in die EU. 9967 davon reisten nach Deutschland – das sind doppelt so viele wie nach Frankreich.

In die Niederlande gingen im selben Zeitraum 4571 Personen, nach Finnland und Schweden jeweils 1964 und 1940, nach immerhin noch 766. Österreich, Kroatien, Italien, Litauen, Luxemburg und Portugal waren mit Kontingenten im niedrigen dreistelligen Bereich dabei. Keine Flüchtlinge kamen nach Polen, Ungarn, Tschechien, Griechenland, Irland, Rumänien und in die Slowakei.

Da das EU-Türkei-Abkommen eine Verteilung auf freiwilliger Basis vereinbart, müssen EU-Länder keine Migranten aufnehmen. Das gilt auch für die Türkei, die deutlich weniger Migranten zurücknimmt als in die EU einwandern dürfen. »Die Entscheidung über die Aufnahmen nach der EU-Türkei-Erklärung trifft jeder Mitgliedstaat eigenständig«, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit.

Der FDP, die die Anfrage eingereicht hatte, passt das nicht. »Es kann nicht sein, dass alle Staaten von dem Rahmenabkommen mit der Türkei profitieren, aber nur ein Teil hierzu einen Beitrag leistet«, beschwerte sich ihr Außenpolitiker Ulrich Lechte, der Vorsitzender des Bundestagsunterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung ist. »Das Verständnis der Koalition der Willigen gegenüber den Trittbrettfahrern innerhalb der EU«, ergänzte der FDP-Politiker, »schwindet zusehends.«

Zum Thema Resettlement ergänzte die Bundesregierung, das Verfahren solle ebenfalls reformiert werden. Zur Zeit stellt Deutschland offiziell 5500 Resettlement-Plätze im Jahr zur Verfügung. Die Bereitschaft, weitere Migranten aufzunehmen, schwindet in den anderen Ländern jedoch. Die beiden mitteleuropäischen Staaten Polen und Ungarn verweisen darauf, bereits Migranten aus der Ukraine aufgenommen zu haben.

FDP-Politiker Lechte erklärte: »Einen Deal ohne Beteiligung aller EU-Staaten beispielsweise durch Aufnahme von Flüchtlingen, Grenzschutz der EU-Außengrenzen oder einem finanziellen Beitrag wird es nicht geben.« Was er genau damit meinte, ist nicht klar, denn über den weiteren Zuzug von Migranten nach Deutschland entscheidet allein die Bundesregierung.