Deutsches Impf-Debakel_ Die Verantwortung liegt bei Merkel und von der Leyen

In der deutschen medialen Öffentlichkeit erscheint Gesundheitsminister Spahn, CDU, als der große Versager. Nicht genug Masken, ein Lockdown, der nicht noch einmal kommen sollte, eine Impf-Hotline, die in den Lockdown geht – diesem Minister will nichts mehr gelingen. Zuletzt wurde es Jens Spahn zugeschachert, dass Deutschland im Sommer nicht genügend Impfstoff bestellte.

Indes ist zugeschachert genau das richtige Wort. Denn zunächst wollte der Minister zusammen und in Abstimmung mit seinen Kollegen aus den Niederlanden, Italien und Frankreich in einer Inclusive Vaccine Alliance genug Impfstoff für Europa beschaffen, berichtet die Bild-Zeitung.

Dann griff Kanzlerin Angela Merkel in bekannter Manier selbstherrlich ein: Der Plan der vier Gesundheitsminister wurde auf Geheiß Merkels rückgängig gemacht.

Um dem ganzen die Krone aufzusetzen, forderten Merkel und ihre Kollegin aus vielen Küchenkabinetten, Ursula von der Leyen, nunmehr ein Schreiben von den Ministern – das diese dann auch prompt lieferten. Im Juni 2020 heißt es dort an die Adresse der Kommission und ihrer autokratischen Chefin:

»Wir unterstützen die Initiative der Kommission zum Abschluss von Vorverträgen mit Impfstoffherstellern zur Beschaffung von Impfstoffen zur Bekämpfung der COVID 19-Pandemie in der EU sehr und wollen daher dazu beitragen, diese gemeinsame Initiative weiter zu stärken.«

Natürlich entschuldigen sich die Minister für ihre Initiative: »Leider hat das parallele Vorgehen der Allianz« – gemeint ist die Inclusive Vaccine Alliance – »Bedenken ausgelöst.«

Und wie immer, wenn ein Untergebener den Fehler gemacht hat, an seinem Chef vorbei Initiative zu zeigen, preist er umgehend seinen Chef: »Wir halten es daher für sehr sinnvoll, wenn die Kommission die Führung in diesem Prozess übernimmt. Natürlich sind wir mehr als bereit, auch weiterhin unsere Unterstützung und Expertise einzubringen.« – Unterwürfiger geht es wohl kaum noch.

Was auch immer Spahn und seine Kollegen im Juni bewegte, der EU-Kommission die Führung der Geschäfte beim Beschaffen genügender Mengen Impfstoff zu überlassen – es gab keine sinnvollen Gründe und statt dessen, wie Bild weiter berichtet, erhebliche Zweifel an der Fähigkeit der Kommission unter von der Leyen. Wie sich jetzt zeigt: Völlig zu recht.

Damit wird deutlich: Die Zuschreibung der Verantwortung für das Impfstoffdesaster an Minister Spahn ist der schlichte Versuch, Ursula von der Leyen aus der Schusslinie zu nehmen – und mit ihr auch Spahns allmächtige Herrin im Kanzleramt zu Berlin. 

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Der vollständige Text des Briefes lautet:

Dear President,

The Inclusive Vaccine Alliance has agreed to join forces in order to ensure the quickest and best possible outcome to achieve our common goal: Securing sufficient supplies of vaccines in order to meet the needs of the EU-population and make progress towards a global public good in this process.

We highly support the COM's initiative to conclude advanced purchase agreements with vaccine manufacturers to procure vaccines for combatting the COVID 19 pandemic in the EU and so we want to contribute to further strengthening this jointly initiative.

Unfortunately, the parallel approach of the Alliance caused concerns. Therefore we believe that it is of utmost importance to have a common single and joint approach towards the various pharmaceutical companies, also with regard to the incorporation of other Member States in the process. We also agree consider that speed is of the essence in this case.

So we deem it very useful if the COM takes the lead in this process. Of course. we are more than willing to continue our further support and expertise. In view of the game-changing role of a successful vaccine in overcoming the corona COVID-19 crisis, the members of the inclusive vaccine alliance the partners stand ready to make additional contributions to the ESI budget.

The partners of the inclusive Vaccine Alliance have not started negotiations on the funding agreement of Astra Zeneca so far. We would very much welcome if the COM were to take forward these negotiations.

Your faithfully