Lockdown-Affären der CDU/CSU greift um sich:

Der Nächste Bitte! – Weiterer CDU-Abgeordneter im Verdacht der Vorteilsnahme

Nach Vorwürfen wegen Vorteilsnahme hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann sein Mandat niedergelegt.

Die Liste von Unions-Politikern, die vom Merkel-Lockdown profitiert haben, wird immer enger. Als nächster steht der Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann im Visier. Auch er soll Provisionen für die Vermittlung von Geschäften mit Masken, Handschuhen oder Schutzkitteln kassiert haben.

In einem Gespräch mit der Welt weist der Politiker alle Schuld von sich. Warum er dann zurückgetreten ist ? – Weil er »einen grundsätzlichen und konsequenten Schlussstrich ziehen« will. Die »Anfeindungen gegenüber meiner Person sind zu groß geworden«. Außerdem will er seine »Familie schützen«. Schließlich werde er »von Medienanfragen überhäuft«. Und dann platzt es heraus: »Es gibt bewusste Falschdarstellungen, Verkürzungen und Verzerrung von Fakten. Ich werde unter einen unerträglichen Generalverdacht gestellt.«

Auf die Frage, ob er nie Provision kassiert habe, lenkt der Christdemokrat erst mal ab: Er habe den Kontakt zu einer »Firma aus Frankfurt am Main« hergestellt, die im ersten Lockdown »innerhalb von wenigen Tagen« »Masken zu einem Stückpreis von etwa einem Euro nach Hildburghausen und Sonneberg geliefert hat.« – Nur geht es um diese Verbindung überhaupt nicht.

Die kommt erst mit der nächsten Frage ins Spiel: Was ist mit Maskenlieferungen nach Aserbaidschan oder einem anderen Land? – Die habe er, betont Hauptmann, nie vermittelt. »Ich habe nie Geld bekommen, und es gab nie eine Einflussnahme auf mein politisches Handeln.« Dafür, dass er seine Einkünfte nicht offen legt, gibt er formale Gründe; Gründe, die in einem solchen Fall niemanden überzeugen.

Denn soviel ist mittlerweile ans Tageslicht gekommen: Hauptmann unterstützte in der Vergangenheit verschiedentlich Baku und verdiente schon damals. Menschenrechtsverletzungen in dem moslemischen Land ließ er nicht nur unbeachtet und kritisierte die Kritiker des moslemischen Regimes: Hinweise auf die Menschenrechtslage hätten »das bilaterale Verhältnis ohne Not beschädigt«. Für die Werbung zum »Baku Shopping Festival« zahlten aserbaidschanische Stellen nach Berichten der Hamburger Illustrierten ›Der Spiegel‹ 16,744 Euro.

Hauptmann ist in die Ecke gedrängt und gibt zu, es sei vielleicht politisch unklug gewesen, solche Anzeigen zu schalten. Dann kommt der letzte Hieb. Zwei weitere CDU-Politiker stehen im Verdacht, Geld aus dem moslemischen Aserbaidschan erhalten zu haben: Karin Strenz und Axel Fischer. Gibt es eine CDU-Aserbaidschan-Connection?, will die Welt wissen. Die Antwort Hauptmanns ist klar: »Nein!«

Die entscheidende Frage ist nur: Wer glaubt ihm noch ? – Wenn schon die schuldigen CDU-Politiker ihre Ämter nicht niederlegen, warum sollte ein Unschuldiger dies tun ? – Dieses Rätsel schafft Hauptmann nicht aus dem Raum.

Sven von Storch

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