Demokraten kündigen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat hat angekündigt, erste Schritte zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einleiten zu wollen. Mit dieser Idee, die demokratische Entscheidung auszuhebeln, spielen die Demokraten schon seit drei Jahren.

Die drittmächtigste Politikerin in Amerika begründete ihren Schritt mit Vorwürfen gegen Trump, er erpresse den Ukrainischen Präsidenten, um Ermittlungen gegen Joe Biden einleiten zu können. Biden ist einer der möglichen Kandidaten, die im nächsten Jahr für die Demokraten gegen Trump antreten könnten.

Einem Amtsenthebungsverfahren sind hohe Hürden gesetzt. Es handelt sich um einen politischen Prozess unter dem Vorsitz des Obersten Richters des Supreme Courts, bei dem das Repräsentantenhaus über die Zulassung der Anklage entscheidet und der Senat in einem möglichen Verfahren die Aufgabe der Geschworenen übernimmt. Das Ergebnis ist also im Kern von dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten abhängig und damit auch von den Mehrheitsverhältnissen in den beiden Häusern des US-Parlaments.

Der Vorwurf der Erpressung im Zusammenhang mit Joe Bidens Tätigkeiten in der Ukraine gilt insgesamt als zu dünn begründet, als dass er viele Republikaner überzeugt, die Absetzung ihres eigenen Präsidenten anzustreben. Ohne deren Zustimmung hat das Verfahren aber keine Aussicht auf Erfolg.

Weiter könnte sogar Joe Bidens Verhalten selber zum Problem für die Demokraten werden. Eventuell fällt er dann als Gegenkandidat aus. Es wäre die Stunde der Elizabeth Warren als Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei, die aus ihrer Verachtung für Trump keinen Hehl macht. Ihr werden aber nur geringe Chancen eingeräumt, gegen Trump im nächsten Jahr zu gewinnen.

Bei der Ankündigung von Pelosi handelt es sich daher womöglich um die ersten Anzeichen von Verzweiflung auf Seiten der Demokratischen Partei, da man politisch gegen Trump immer mehr ins Hintertreffen gerät. Weil die Demokraten dem Präsidenten nicht politisch beikommen können - die Wirtschaftsdaten der USA sind nach wie vor sehr positiv - weichen sie auf Versuche aus, ihn mit anderen Mitteln zu bekämpfen.

Doch nicht nur deshalb gerät der angestrebte Verfahren in ein schlechtes Licht. Ein Jahr vor der Wahl wird es zu einem riskanten Spiel, denn die Wähler werden nicht verstehen, warum Trump mit Hilfe eines Enthebungsverfahrens aus dem Amt gedrängt werden soll, wo sie selber, die Wähler, ihn durch die Wahl selbst stürzen könnten. Das Verfahren trägt damit undemokratische Züge.